Urteil

Gericht: "Soli" verstößt gegen die Verfassung

Für einen Paukenschlag hat das Niedersächsische Finanzgericht gesorgt. Es erklärte gestern den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und überwies den Fall nach Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht.

Der Solidaritätszuschlag wurde als vorübergehende sogenannte Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Nach Auffassung der Richterin Georgia Gascard bestehe dafür aber "kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf". Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden, hieß es zur Begründung. Eine Ergänzungsabgabe diene nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, so Gascard. Das gehe aus den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren der Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes aus dem Jahr 1954 hervor. In den Grundgesetzartikeln selbst findet sich dieser Hinweis nicht.

Der Bund der Steuerzahler, der die Klage eines 37-Jährigen gegen seinen Steuerbescheid aus dem Jahr 2007 unterstützt hatte, begrüßte gestern das Urteil und sprach von einem wichtigen Etappensieg. Präsident Karl Heinz Däke sagte, eine Ergänzungsabgabe dürfe keine Dauersteuer werden. Das Bundesfinanzministerium gab sich dagegen gestern gelassen. Man rechne nicht damit, dass die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidaritätszuschlag ebenfalls für verfassungswidrig erklären würden, sagte ein Sprecher.

Auch die Berliner Senatsfinanzverwaltung sieht nach den Worten ihres Sprechers Daniel Abbou "keine großen Chancen, dass die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat". Zum einen handele es sich um die Auffassung eines einzelnen Gerichts. Darüber hinaus sei in einem ähnlichen Fall die Klage vom Bundesfinanzhof abgewiesen worden.

Ohne die "Soli"-Einnahmen, die sich auf rund zwölf Milliarden Euro jährlich belaufen, müsste die schwarz-gelbe Bundesregierung um ihre Steuervorhaben fürchten. Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: "Sollte das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des Finanzgerichts folgen, dann haben sich alle Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit einem Schlag erledigt."

In der Politik löste das Urteil Empörung aus: Seitens der CDU im Bund hieß es, am "Soli" dürfe nicht gerüttelt werden. Ostdeutsche Politiker warnten davor, den "Solidarpakt" für Ostdeutschland aufzukündigen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im "Heute Journal", der "Soli" stehe bis "2019 nicht zur Disposition". Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte, das Gericht stelle eine breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft infrage: "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich." Nun müsse man abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht urteile "und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".