Einsatz

Neue Mission: Bundeswehr soll in Libyen helfen

Deutschland ist bereit für einen Einsatz der Bundeswehr bei einer humanitären Libyen-Mission. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Donnerstag in Berlin die Bereitschaft Deutschlands, sich an einer solchen Mission der Europäischen Union zu beteiligen. Es geht um die militärische Absicherung von Hilfsaktionen für die libysche Bevölkerung.

Westerwelle erklärte, Deutschland werde sich seiner humanitären Verantwortung stellen, sich am Krieg selbst aber nicht beteiligen. "Es geht um die Frage, was kann Europa tun, wenn die Vereinten Nationen nach medizinischer Betreuung oder auch nach Schutz von Flüchtlingen fragen", sagte er.

Andere Stimmen wurden noch deutlicher: "Deutschland steht einem auch robusten Hilfseinsatz mit Kräften aus der EU-Battle-Group positiv gegenüber", hieß es am Donnerstag in Kreisen der Bundesregierung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Bild"-Zeitung, an der Militäraktion gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi habe sich Deutschland aus guten Gründen nicht beteiligt. "Wenn jetzt aber die EU eine humanitäre Aktion in Libyen plant, dann müssen wir dabei sein". Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution gemeinsam mit China, Russland, Indien und Brasilien der Stimme enthalten.

Über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Libyen-Mission müsste der Bundestag entscheiden. SPD und Grüne signalisierten ihre Zustimmung, der Bundeswehr ein Mandat zur Absicherung humanitärer Hilfe für Libyen zu erteilen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte, wenn das Mandat Hand und Fuß habe, werde er seiner Fraktion die Zustimmung empfehlen. Humanitäre Hilfe in einer solchen Situation verstehe sich von selbst, sagte er der Zeitung. "Allerdings reicht das nicht, Deutschland muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert".

Europas Außenminister hatten sich am 21. März darauf verständigt, bei einer UN-Anfrage eine humanitäre Militäraktion zu starten. Dafür brachte die Bundesregierung die Krisenreaktionskräfte der EU ins Gespräch. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung, die aber nicht unbedingt alle zum Einsatz kommen würden. Der Einsatz deutscher Schiffe ist bisher noch nicht fest geplant.