Stadtplanung

Rot-rote Koalition stoppt Pläne für A 100

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker haben den Weiterbau der Autobahn A 100 vom Kreuz Neukölln nach Treptow und weiter über die Spree nach Lichtenberg vorerst gestoppt. Im Doppelhaushalt 2010/2011 sperren die Abgeordneten Planungsmittel in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro, mit denen der Bau vorbereitet werden sollte.

Diesen Kompromiss haben die Haushaltsexperten der Koalition in den Beratungen für den Schlussantrag zum neuen Etat geschlossen.

"Wir haben die Bremse gezogen", sagte die Finanz- und Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek. "Es gibt eine qualifizierte Sperre", bestätigte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zackenfels.

SPD und Linke können sich auf Parteitagsbeschlüsse berufen, die das Infrastrukturprojekt ablehnen, das auf mehr als 400 Millionen Euro für 3,2 Autobahn-Kilometer kalkuliert wurde. Dennoch haben der Senat und die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Autobahnbau vorangetrieben. Der Stopp ist ein neuer Affront der rot-roten Fraktionen gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der erst vor kurzem mit seinem Kunsthallen-Projekt und seiner Kandidatin für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten gescheitert war.

Mit der "qualifizierten Sperre" geht zwar das bereits angelaufene Verfahren zur Erörterung der Pläne für den Bau der laut Kritikern "teuersten Autobahn Deutschlands" weiter. Die Anhörungen laufen noch bis zum 27. November. Geld für konkrete Ausführungsplanung oder Baumaßnahmen ist aber blockiert. Sollte die Verwaltung in den nächsten zwei Jahren Mittel für diese Zwecke haben wollen, müsste sie sich das vom Hauptausschuss des Landesparlaments genehmigen lassen. Alle Überlegungen für Bauabschnitt 17, den Brückenschlag über die Spree, sind ebenfalls nicht mehr finanziert.

Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte, das Ziel des Eingriffs der Parlamentarier sei es, zu verhindern, dass "Geld verplant und ausgegeben wird für einen Bau, den wir nicht wollen". Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft des größten Straßenbauvorhabens der Stadt solle jedoch erst fallen, wenn der überarbeitete Stadtentwicklungsplan Verkehr vorliege. In diesem Planwerk stellen Junge-Reyers Beamte die Entwicklung des Verkehrs in Berlin und den Bedarf an Straßen dar. Diese Grundlage möchte Gaebler erst einmal abwarten, ehe er entscheidet, ob die Autobahn letztendlich kommt oder nicht. "Ich kann sehr gut damit leben, wenn es ohne Schaden möglich ist, das Projekt rauszunehmen", sagte Gaebler.

Die Sprecherin von Junge-Reyer sagte dagegen, bis zur Planfeststellung könne die Arbeit erst einmal weitergehen. "Noch ist nichts entschieden."