Demonstration

3000 Lehrer wollen heute in Berlin streiken

Berlins Schulen steht ein unruhiger Tag bevor. Mehrere Tausend Lehrer wollen heute streiken, um damit ihrer Forderung nach einer Arbeitszeitverringerung für ältere Pädagogen Nachdruck zu verleihen. Schulsenator Jürgen Zöllner droht den Streikenden mit Strafen.

Die Lehrergewerkschaft GEW rechnet damit, dass mindestens 3000 Kollegen ihrem Aufruf folgen und um fünf Minuten vor 12 Uhr die Arbeit niederlegen werden. Für 13 Uhr ist dann ein Protestmarsch vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Alexanderplatz geplant. "Wie in allen anderen Bundesländern muss es auch in Berlin endlich wieder eine Arbeitszeitermäßigung für Pädagogen geben, die älter als 50 Jahre sind", sagt Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) äußerte indes seine Verwunderung darüber, "dass die GEW sich nicht an den von ihr unterschriebenen Angleichungs-Tarifvertrag hält und rechtswidrig zum Arbeitskampf aufruft". Damit mache sie sich unglaubwürdig. "Statt Protestrituale zu bemühen, ist Tariftreue gefragt", sagte Zöllner. Er kündigte an, dass die Bildungsverwaltung eine Streikteilnahme mit arbeitsrechtlichen und disziplinarischen Maßnahmen ahnden wird.

Die Teilnahme an dem geplanten Streik stelle für beamtete Lehrkräfte ein Dienstvergehen dar; für angestellte Lehrkräfte sei sie rechtswidrig, stellte der Senator klar. Er gehe davon aus, so Zöllner weiter, "dass engagierte Lehrkräfte keinen Unterrichtsausfall zulasten der Erzieher, Eltern und Schüler in Kauf nehmen".

Bis zum Jahr 2003 konnten Berliner Lehrer ab 58 Jahre ohne Gehaltseinbußen eine Stunde weniger arbeiten, Lehrer ab 60 bekamen zwei Stunden ermäßigt. Nachdem diese Erleichterungen abgeschafft worden waren, fiel 2009 auch noch die Möglichkeit der Altersteilzeit (50 Prozent arbeiten für 70 Prozent Gehalt) vom 60. Lebensjahr an weg.

Diese Ermäßigungen wolle man zurückhaben, fordert die GEW-Vorsitzende Seggelke. Alle anderen Bundesländer hätten Altersermäßigungen für Lehrkräfte. "Es geht vor allem darum, zu verhindern, dass noch mehr Lehrer dauerkrank werden." Gegenwärtig seien es 1400. Diese würden weiterbezahlt werden müssen, außerdem müssten Vertretungskräfte eingestellt werden. Das alles koste mehr Geld als die geforderte Altersermäßigung. Die würde jährlich mit ungefähr 75 Millionen Euro zu Buche schlagen, so Seggelke.

Laut Gewerkschaft sind die Schulleiter rechtzeitig über den Streik informiert worden. Seggelke dazu: "Die Schulleiter müssen dafür sorgen, dass der Unterricht von den Lehrkräften abgedeckt wird, die nicht streiken, oder dass Erzieher die Betreuung der Schüler übernehmen."