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Friedenspflicht

Angleichstarifvertrag Seit 2010 gilt in Berlin in weiten Teilen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Dieser Vertrag gilt für 14 der 16 Bundesländer. Er regelt auch die Arbeitszeit sowie die Bezahlung der Lehrer. In diesem Vertrag ist eine Friedenspflicht bis Ende des Jahres vereinbart worden. Arbeitskampfmaßnahmen wie der für heute geplante Streik dürfen demnach nicht stattfinden.