FDP

Westerwelle gibt Parteivorsitz auf

FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtet als Konsequenz aus der innerparteilichen Kritik an seiner Arbeit auf den Parteivorsitz. "Ich werde mich auf dem kommenden Bundesparteitag im Mai nach zehn Jahren als Parteivorsitzender nicht erneut für das Amt bewerben", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der Berliner FDP-Zentrale. Diese Entscheidung habe er sich gut und gründlich überlegt.

Er wolle sich jetzt auf sein Amt als Außenminister konzentrieren und weiter mit voller Kraft für den Erfolg der Liberalen arbeiten. Der 49-Jährige ließ allerdings offen, ob er weiter Vizekanzler der schwarz-gelben Regierung bleiben wird.

Westerwelle stand nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Zuletzt waren auch führende Landes- und Bundespolitiker auf Distanz zu ihm gegangen.

Damit stehen die Liberalen nach einem Jahrzehnt unter Westerwelles Führung vor einem Neuanfang. In der FDP wurde auch eine weitere Demontage Westerwelles nicht ausgeschlossen. Der Außenminister müsste womöglich auf die Funktion des Vizekanzlers verzichten, um die Rolle eines neuen FDP-Chefs im Kabinett zu stärken, der eine Machtbasis in der Regierung benötige, hieß es.

Für Montag ist eine verlängerte Sitzung des FDP-Präsidiums anberaumt. Westerwelle kehrte erst am Sonntagmorgen von einer Asien-Reise zurück. Dass Westerwelle bereits am Abend seinen Rückzug vom Parteivorsitz verkündete, wurde parteiintern als Versuch gewertet, Schaden auch von seinem Ministeramt zu nehmen. "Der Druck im Kessel war gewaltig", hieß es aus der Parteispitze.

Nach Angaben aus Parteikreisen hat Westerwelle am späten Nachmittag zunächst die Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seinen Schritt informiert. Anschließend setzte er bei einer Telefonschalte die Mitglieder des Präsidiums und die Landesvorsitzenden in Kenntnis.

Zu einem möglichen Nachfolger äußerte Westerwelle sich nicht. Der scheidende Parteichef sagte lediglich, es gebe eine große Anzahl "junger Persönlichkeiten", die bereitstünden, in die Führung der Partei aufzurücken.

Als Nachfolger an der Parteispitze zeichnete sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (38) ab, der auch Chef der FDP in Niedersachsen ist. "Es wird wohl auf Rösler hinauslaufen", sagte ein Mitglied der Fraktionsspitze. Der stellvertretende schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki glaubt, dass Rösler auf dem Rostocker Parteitag eine große Mehrheit bekommen werde. Das sagte Kubicki in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Rösler sagte der "Bild am Sonntag", die FDP müsse "verlorene Glaubwürdigkeit" zurückgewinnen. Weiterhin als chancenreich für den Vorsitz galt auch Generalsekretär Christian Lindner. Der 32-Jährige hat jedoch signalisiert, dass er in dieser Funktion bleiben möchte.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle sagte: "Für alle in der FDP gilt jetzt, ihre Erfahrungen und Talente einzubringen, damit wir Liberale in die Erfolgsspur zurückkommen." Allerdings könnten Brüderles Tage als Minister gezählt sein. Diskutiert wird bei den Liberalen, ob der neue Vorsitzende das Wirtschaftsressort übernehmen könnte, um in einem klassischen FDP-Ministerium an Ansehen zu gewinnen. Röslers Nachfolger im Gesundheitsministerium wäre dann voraussichtlich Staatssekretär Daniel Bahr, der zugleich Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Blick auf ihre schwarz-gelbe Koalition von einem "Einschnitt". Sie freue sich auf die weitere Arbeit mit Westerwelle als Außenminister. Zur Frage, wer für die FDP künftig den Vizekanzler stellt, äußerte sie sich nicht. Der CDU-Vizevorsitzende Norbert Röttgen sagte in der ARD, Westerwelles Verbleib als Außenminister sei richtig. Mit seiner "mutigen Entscheidung" habe Westerwelle zur Stärkung des Regierungsbündnisses aus Union und FDP beigetragen, beteuerte Röttgen, der dem Kabinett als Umweltminister angehört. Dagegen hält SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Krise bei den Liberalen nicht für beendet. "Die FDP implodiert. Der Rücktritt Westerwelles ist nur das äußere Zeichen des Scheiterns bei einer Partei, die nie in der Regierung angekommen ist", sagte Steinmeier in Berlin.