CDU

Merkel: "Ich habe durch Fukushima dazugelernt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht eine möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland. Dazu kündigte sie für Anfang Mai ein Treffen mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften an.

Im Juni will sie mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutieren. Merkel unterstrich in der "Bild am Sonntag", die Atomkatastrophe von Fukushima habe auch ihre persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert: "Auch ich habe dazugelernt."

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte dafür, "einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens". Die SPD sprach von einem Täuschungsmanöver: "Das Gerede von einem Energiekonsens soll über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

In CDU und CSU wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg aber immer lauter, selbst Fraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. "Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten", sagte Kauder, bislang ein entschiedener Verfechter der Atomenergie, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die stellvertretende CDU-Chefin Ursula von der Leyen räumte in der "Süddeutschen Zeitung" ein, ihre Partei habe "die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende" verschlafen. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat ein Wettrennen der Bundesländer um den Ausstieg aus der Atomkraft angekündigt. "In Bayern betrachten wir das jetzt als Wettbewerb mit dem grün-roten Baden-Württemberg", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Wir werden sehen, welches der beiden Länder schneller der Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen kann."

Merkel sagte in dem Interview mit der "BamS": "Die Katastrophe von Fukushima, deren ganzes Ausmaß wir ja immer noch nicht kennen, hat auch meine persönliche Haltung zur Kernkraft und ihren Risiken verändert." Den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten Atommeiler machte sie allein von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig.

Laut "Spiegel" will die Kanzlerin Atomkraftwerke, die bei der Sicherheitsüberprüfung durchfallen, entweder direkt über eine "aufsichtliche Verfügung" im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen lassen oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

Die Verbraucher müssen bei einer Energiewende mit höheren Stromkosten rechnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte im "Spiegel", sie am Ausbau neuer Stromnetze und -speicher in Europa finanziell zu beteiligen: "Ich denke an eine Umlage von etwa einem Cent pro Kilowattstunde."

Unterdessen tritt aus dem beschädigten Atomkraftwerk Fukushima in Japan radioaktiv verseuchtes Wasser direkt in den Pazifik aus. Nach Angaben des Betreibers Tepco versuchten Experten am Sonnabend, einen etwa 20 Zentimeter langen Riss am unterirdischen Tunnelsystem des Reaktors 2 mit Beton abzudichten. Regierungschef Naoto Kan reiste erstmals seit der Erdbebenkatastrophe vom 11. März in die Unglücksregion.