Verbraucher

Massenklage gegen die Gasag

Die Gespräche zwischen der Berliner Verbraucherzentrale und dem Gasversorger Gasag über umstrittene Preiserhöhungen sind gescheitert. Die Gasag verweigere eine Entschädigungszahlung für die etwa 300 000 betroffenen Kunden, kritisierten die Verbraucherschützer. Deshalb kündigten sie gestern nach dem zweiten erfolglosen Gespräch an, dass sie nun eine Sammelklage gegen das Unternehmen vorbereiten. 100 Kunden hätten sich bereits zusammengefunden.

Mit ihnen solle jetzt eine Einziehungsklage angestrengt werden, um eine Entschädigung zu erzwingen.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale droht dem Gasversorger damit "eine Prozesslawine, die Rückzahlungen im mehrstelligen Millionenbereich nach sich ziehen wird". Um zu verhindern, dass die Forderungen aus dem Jahr 2005 verjährten, sollten Betroffene bis Jahresende einen Mahnbescheid beantragen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler. Bei den Forderungen soll es um Kosten zwischen 65 und 4670 Euro gehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli dieses Jahres eine bis Anfang 2007 verwendete Preisanpassungsklausel im Gasag-Tarif "Aktiv" für ungültig erklärt. Grund war eine Sammelklage von 38 Kunden. Der BGH hatte festgestellt, Kunden würden benachteiligt, weil in der Klausel bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Preissenkung festgeschrieben worden sei. Das Gericht kündigte der Gasag an, dass es eine von dem Konzern eingelegte Revision verwerfen will.

Die Gasag sieht dennoch keinen Grund für Rückzahlungen. "Unsere Position ist klar und hat sich nicht geändert", sagte Unternehmenssprecher Klaus Haschker gestern. Die Richter hätten sich zur Klausel geäußert, nicht zu den Tarifen. Die Kunden hätten zu keiner Zeit einen anderen Preis gezahlt, wenn eine nicht beanstandete Klausel verwendet worden wäre. "Kein Kunde hat zu viel bezahlt." Daher bestünden auch keine Rückforderungsansprüche. Deswegen reagiere das Unternehmen auch gelassen auf die Forderungen und Angriffe der Verbraucherzentrale, so Haschker.

Die damaligen Entgelte der Gasag seien "angemessen", so das Unternehmen, wie in nahezu 100 Prozessen vor verschiedenen Berliner Gerichten rechtsgültig festgestellt worden sei. Die Gasag habe sich unabhängig von der verwendeten Preisklausel gegenüber ihren Kunden immer fair verhalten, betonte der Unternehmenssprecher. So seien Preisvorteile stets an die Kunden weitergereicht worden.

50 000 Sondervertragskunden hatten die höheren Preise nur unter Vorbehalt gezahlt. Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert nun, dass die zu viel gezahlten Beiträge erstattet werden. Alle anderen Kunden könnten dann auf dem Kulanzweg eine anteilige Erstattung erhalten. "Das wäre wirklich kundenfreundlich", sagte er gestern. Buchholz hält die Gespräche noch nicht für gescheitert: "Damit ist niemand geholfen. Ich hoffe sehr, dass der Gesprächsfaden noch einmal aufgenommen wird."

Die Berliner Verbraucherschützer wollen aber auf keinen Fall nachgeben: Sie fordern, dass die Gasag bis zur endgültigen Entscheidung der Klage durch den BGH zugunsten der Kunden wenigstens auf die Verjährung verzichtet.