Digitalisierung

Berliner Justiz stoppt teures Pannenprojekt

Eine millionenteure Panne beschäftigt die Berliner Justizverwaltung: Nach sieben erfolglosen Jahren ist die Entwicklung einer Software für die sogenannte digitale Akte gestoppt worden - obwohl das Land bereits acht Millionen Euro investiert hat.

Justizstaatssekretär Hasso Lieber (SPD) hatte der österreichischen Entwicklungsfirma zuletzt ein Ultimatum gesetzt. Da das Unternehmen bis heute keinen eindeutigen Termin zur flächendeckenden Einführung der Software nennen konnte, habe die Justiz die Verträge nun gekündigt, sagte Lieber gestern: "Vier Mal wurde das Projekt für jeweils ein Jahr verschoben - so geht das nicht." Berlin schließt sich jetzt einem Verbund von sechs Bundesländern unter der Führung Schleswig-Holsteins an mit dem Ziel, ein eigenes System zur Einführung der digitalen Akte bis zum Jahr 2014 zu entwickeln.

Bislang hat Berlin nach Justizangaben acht Millionen Euro für die Entwicklung ausgegeben. Rund die Hälfte davon sei in den Kauf von Hardware, die Bereitstellung von Personal und die Erstellung einer Machbarkeitsstudie geflossen, sagte Lieber. Kosten, die nach Auffassung der Justiz ohnehin angefallen wären. Durch den Verbund mit anderen Bundesländern ergäben sich im Gegenzug Kostensenkungen, die das an die Entwicklungsfirma gezahlte Geld wieder einsparten.

Mit der Einführung der sogenannten elektronischen Akte erwartet die Verwaltung eine Verkürzung der Verfahrensdauer, da alle Beteiligten per Internet auf die Daten zugreifen können.