Tarifverhandlungen

Nußbaum: Berlin sollte die S-Bahn kaufen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich dafür ausgesprochen, die Berliner S-Bahn von der Deutschen Bahn AG zu übernehmen. "Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob man im Verkehrsbereich Berlin nicht ein einheitliches Angebot macht", sagte Nussbaum im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Es könne nicht sein, dass das Verkehrsmittel vorgebe, mit welcher Firma die Fahrgäste unterwegs seien. Natürlich könne man die Bahn AG nicht zwingen, die S-Bahn zu verkaufen, räumte Nußbaum ein. Er sagte aber auch: "Wenn ich die S-Bahn für einen Schnäppchenpreis bekommen könnte, würde ich als Finanzsenator überlegen, ob man sie nicht kauft."

Der Senator, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, unterstützt damit Positionen, die von Linkspartei und Teilen der SPD vertreten werden: eine Kommunalisierung der S-Bahn, die durch ihr Versagen unter der Regie der Deutschen Bahn in die Kritik geraten ist. Ähnlich hatte es bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, gefordert. Auch CDU-Politiker wie der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen haben sich dafür ausgesprochen, in Berlin ein Nahverkehrssystem aus einer Hand anzubieten.

Linke-Landeschef Klaus Lederer begrüßte Nußbaums Aussage: Es sei "richtig und notwendig", einen Kauf der S-Bahn seriös zu prüfen. In der Koalition heißt es, nachdem die politische Diskussion über die Zukunft der Bahn und den Umgang mit den Nahverkehrsunternehmen während der Regierungsbildung im Bund auf Eis lag, könne die Debatte nun geführt werden. SPD und Linke wollen noch in dieser Legislaturperiode entscheiden, wie sie nach Auslaufen des Verkehrsvertrages 2017 mit der S-Bahn umgehen wollen.

Für die BVG wünscht sich Nußbaum unterdessen mehr Freiheit. Die Politik müsse der BVG erlauben, "die Preise so zu erheben, wie sie wirtschaftlich" seien. Es sei keine Lösung, der BVG höhere Fahrpreise aus politischen Gründen zu verweigern, "aber gleichzeitig wachsen die Schulden der BVG, nur weil man sich nach außen nicht unbeliebt machen will", so der parteilose Ex-Unternehmer.

Im Berliner Haushalt sind nach den Worten Nußbaums die Sparmöglichkeiten noch lange nicht ausgereizt, wenn auch jetzt noch nicht die Zeit sei, über konkrete Sparmaßnahmen zu reden. In der Wirtschaft zeige die Erfahrung, dass allein durch bessere Organisation und besseres Management "zehn bis 20 Prozent Einsparpotenzial vorhanden" seien. "Ich unterstelle mal, das kann man auch in einem öffentlichen Haushalt erreichen. Dazu brauchen Sie aber auch eine politische Verständigung darüber, was wichtig ist und was nicht", mahnte Nußbaum die Koalition. Ein erster Erfolg sei es gewesen, dass der Senat die 84 Millionen Euro für bessere Kitas an anderer Stelle eingespart habe. "Das kleine Erfolgserlebnis mit den 84 Millionen hat mir gezeigt, dass auch das große Erfolgserlebnis mit 250 Millionen Euro möglich ist", sagte der Senator. Diese Einsparsumme sei nötig, um nicht gegen das ab 2020 geltende Verbot neuer Schulden zu verstoßen.