Kritik

Berlins oberster Datenschützer warnt Nutzer vor Facebook

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat Internetnutzer vor Facebook gewarnt. "Facebook ist kein datenschutzfreundliches soziales Netzwerk", sagte Dix am Mittwoch bei der Vorstellung des Berliner Datenschutzberichts.

"Man kann diesem Unternehmen nicht trauen, es ändert von heute auf morgen seinen Umgang mit Daten", so Dix weiter. Es müsse aber das Recht jedes Einzelnen bleiben, selbst zu entscheiden, was mit den gespeicherten Informationen geschehe. Die Realität sehe jedoch anders aus. "Man gibt die Kontrolle ab. Was wirklich mit Daten geschieht, entscheidet das Unternehmen", kritisierte Dix. Soziale Netzwerke würden darüber hinaus die Adressenlisten der Nutzer für eigene Werbezwecke verwenden. "Das verstößt gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht."

Berlins oberster Datenschützer warnte zudem vor einer sorglosen Nutzung von Programmen für Handys (Apps). Studien hätten gezeigt, dass verschiedene Anbieter personengebundene Daten der Nutzer sammeln und verwenden, obwohl das nicht erforderlich sei und ohne die Nutzer um Erlaubnis zu fragen. So ließen sich Interessen- und Bewegungsprofile erstellen. Hier sei mehr Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Nutzer sollten sich beispielsweise vor der Installation genau darüber informieren, welche Daten abgefragt werden. Dix ist nach eigenen Worten in Kontakt mit Anbietern wie Apple oder Google, damit diese bei der Zulassung von Apps den Datenschutz berücksichtigen.

Außerdem rief er die Internetnutzer dazu auf, möglichst wenige ihrer persönlichen Angaben zu veröffentlichen und den Computer umfassend vor Datendiebstahl zu schützen. Diskussionen wie über Google Street View und die Überwachungsskandale bei der Deutschen Bahn und der Telekom im vergangenen Jahr hätten das Bewusstsein in der Öffentlichkeit geschärft. "Der Stellenwert des Datenschutzes hat stark zugenommen", so Dix. Er sprach sich für einen verpflichtenden Schulunterricht zur Medienkompetenz aus. "Ein freiwilliges Angebot ist nicht ausreichend", sagte er. Als Vorbild dafür nannte er den Umweltschutz, der mittlerweile Bestandteil des regulären Unterrichts sei.

Gleichzeitig räumte Dix ein, dass den Datenschützern wegen der Internationalität des Netzes oft die Hände gebunden seien. "Rechtlich stoßen wir an unsere Grenzen." Datensicherheit lasse sich nur durch international einheitliche Regeln herstellen. "Letztendlich sind die Regierungen und die Vereinten Nationen gefragt", so Dix.

Daneben kritisierte er auch die Bundesregierung. Das geplante Gesetz zur Regelung der Überwachung von Mitarbeitern sei unzureichend. Die Vorlage, die derzeit im Bundestag beraten wird, erlaube die offene Videoüberwachung und lasse die verdeckte Überwachung in Einzelfällen zu. "Das legalisiert zum Teil die in der Kritik stehende Praxis einiger Unternehmen zulasten der Beschäftigten", sagte Dix. Die bundesweite Beschäftigtendatenbank Elena hält er sogar für verfassungswidrig. Darin sollen alle Beschäftigten gespeichert werden, damit im Fall einer Kündigung das Jobcenter auf die Angaben zurückgreifen kann.

Am Dienstag traf sich gleichzeitig ein Krisengipfel wegen der Internetseite isharegossip bei Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Polizei, Schulpsychologen und der Senator sprachen über den künftigen Umgang mit Mobbingseiten.