Sicherheit

Terror-Alarm in Deutschland

Aus Sorge vor einem islamistischen Terroranschlag noch vor Weihnachten gelten in Deutschland ab sofort härtere Sicherheitsvorkehrungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach gestern von "Hinweisen eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden".

Es lägen auch "eigene Erkenntnisse über Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik vor".

Als Reaktion auf die neuen Erkenntnisse wurden bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Plätzen wie Flughäfen und Bahnhöfen erhöht - seit gestern, 14.30 Uhr waren die betroffenen Beamten der Länder- und der Bundespolizei mit Schutzwesten und zusätzlich mit Maschinenpistole unterwegs. "Wir werden in der kommenden Zeit mehr Präsenz zeigen und vermehrt Personenkontrollen durchführen", sagte Alexander Geyer vom Präsidium der Bundespolizei in Potsdam. Minister de Maizière schloss auch nicht aus, dass es innerhalb des sogenannten Schengen-Raums im Einzelfall an den Grenzen wieder Personenkontrollen gibt.

Wie diese Zeitung aus bundesdeutschen Sicherheitskreisen erfuhr, sei die Bedrohungssituation "weitaus verdichteter als zu Zeiten der Bundestagswahl". Es gebe zwei neue Hinweise, die alte Hinweise unterfüttern würden. Brisant sei die Situation, weil Deutschland explizit als Anschlagsziel genannt worden sei und nicht im Zusammenhang mit anderen Ländern.

Ein ranghoher Bundesbeamter bestätigte, es habe in der letzten Woche Hinweise von den amerikanischen Nachrichtendiensten gegeben, wonach ein Anschlag mit mehreren Tätern wie im indischen Bombay geplant sei. Dort waren 2008 knapp 160 Menschen erschossen worden. Es gehe um vier oder fünf Personen, die Deutschland und seinen Bürgern gefährlich werden könnten, sagte der Bundesbeamte. Ob sie einreisen wollen oder es bereits getan haben, ist unklar.

Durch die neue Lage wurde Paragraf 4a des Bundeskriminalamt-Gesetzes aktiviert. Zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" kann das BKA diese Aufgabe wahrnehmen, wenn "eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht." BKA-Ermittler haben nun die gesetzliche Handhabe für Abhöraktionen und Ähnliches. Es lägen aber keine Hinweise auf ein konkretes Ziel vor. Zwar wären weiche Ziele wie ein Weihnachtsmarkt ein denkbares Szenario, Indizien darauf gibt es aber nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der jüngsten Terrorwarnungen all ihre öffentlichen Termine wahrnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe keine Pläne, Reisen oder Auftritte der Kanzlerin in der Öffentlichkeit zu verändern, abzusagen oder zu modifizieren.

Für Berlin liegen bislang keine konkreten Erkenntnisse für einen Anschlag vor. Es gebe keinen Anlass für konkrete Ermittlungen, so ein ranghoher Polizeiführer gestern. Allerdings wurden trotzdem die Sicherheitsvorkehrungen denen der Bundespolizei auf den Bahnhöfen und Flughäfen angepasst. So wurden an die Angehörigen des Zentralen Objektschutzes ebenfalls kugelsichere Westen und Maschinenpistolen ausgegeben. Zudem haben seit gestern alle Funkwagenbesatzungen wieder eine Maschinenpistole an Bord. Dies sei aber nichts Besonderes - auch nach aufsehenerregenden Amokläufen wurden Streifen dementsprechend ausgerüstet.

Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden nach Informationen der Berliner Morgenpost der Besuch von General David Petraeus. Vom 23. November an ist der Oberbefehlshaber der Isaf-Streitkräfte in Afghanistan auf Einladung der Bundesregierung in Berlin. Dies könnten Terroristen zum Anlass für Aktionen nehmen.

Im Zusammenhang mit der neuen Bedrohungslage kritisierte der SPD-Politiker Olaf Scholz die Stellenkürzung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Nachrichtendienst. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte forderte eine schnellstmögliche Aufklärung über die Gefährdungslage. Wer eine Terrorwarnung herausgebe, ohne weitere Fakten zu nennen, trage nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.