Volksentscheid

Kehrtwende: Bahn stoppt Stuttgart 21

Zwei Tage nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn (DB) einen Baustopp für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 verhängt.

"Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Bahn in Stuttgart keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", kündigte der Infrastrukturvorstand des Konzerns, Volker Kefer, an. Im DB-Konzern sieht man derzeit keine Chance, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt weiter voranzutreiben, solange es keine klare Festlegung der künftigen Landesregierung gibt. "Die Entscheidung ist allerdings kein Einstieg in den Ausstieg von Stuttgart 21. Wir halten an dem Projekt grundsätzlich fest", sagte ein Bahn-Manager der Berliner Morgenpost.

Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), und SPD-Landeschef Nils Schmid begrüßten die Ankündigung. "Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen", erklärten die beiden Politiker, die die nächste Landesregierung bilden wollen. "Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden. Und der Volksentscheid gilt dann", so Kretschmann. Einen Volksentscheid hatte auch der künftige Koalitionspartner SPD gefordert. Anders als die Grünen haben sich die Sozialdemokraten als künftiger Juniorpartner aber für den unterirdischen Bahnhof ausgesprochen.

Zustimmung für einen Baustopp kam auch aus der Union und der FDP, allerdings warnten Politiker beider Parteien vor den Folgen, sollte das Projekt ganz beerdigt werden. "Manchmal muss man in Kauf nehmen, dass die Umsetzung eines Großprojekts länger dauern kann, wenn es dadurch gelingt, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Ein Überdenken der Planung kann natürlich zu Kostensteigerungen führen - und das kann zulasten anderer Projekte gehen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Morgenpost. Patrick Döring, FDP-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied des Aufsichtsrats der Bahn, begrüßte den Baustopp, warnte allerdings vor den Folgen für das Baurecht und die Planfeststellungsbeschlüsse: "Es wäre fatal, wenn entsprechende Beschlüsse nach einer Landtagswahl keine Gültigkeit mehr hätten." Die Bahn hat angekündigt, Schadenersatz in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zu fordern, sollte Stuttgart 21 nicht umgesetzt werden.