Öffentlicher Dienst

Berlin: Datenschützer kritisieren Fragebogen

Ein Fragebogen für neu eingestellte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat einen heftigen Streit entfacht. Der Hauptpersonalrat (HPR) des Landes Berlin kritisierte das Papier des Landesamts für Gesundheit und Soziales scharf.

Darin wird nach psychischen Erkrankungen, Drogenkonsum und Alkoholgenuss gefragt. "Der Fragebogen ist rechtswidrig", sagte Uwe Januszewski, Vorsitzender des HPR. "Er verletzt die Privatsphäre in eklatanter Weise." Die Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung, Regina Kneiding, wies die Kritik zurück: "Der Fragebogen ist rechtens. Er unterstützt das Gespräch beim Amtsarzt, wenn jemand in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin eintreten will. Die Angaben unterliegen der Schweigepflicht."

Auch Datenschützer beurteilen das Papier skeptisch. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, dürfen Fragen nach Therapien oder Entbindungen nicht gestellt werden: "Solche Fragen sind unzulässig." Der zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix will das Vorgehen jetzt rechtlich prüfen.