Abgeordnetenhaus

Rot-Rot rebelliert gegen Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat gestern im Abgeordnetenhaus eine schwere politische Niederlage erlitten. Seine Kandidatin für den vakanten Posten des Rechnungshofpräsidenten, Stadtentwicklungsstaatssekretärin Hella Dunger-Löper, erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 75 Stimmen.

Mindestens zwei Abgeordnete der rot-roten Koalition stimmten in der geheimen Abstimmung nicht für die 57-jährige SPD-Politikerin.

69 Abgeordnete votierten gegen Dunger-Löper. Eine der insgesamt 144 abgegebenen Stimmen war nach Angaben von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) ungültig. Dunger-Löper zog daraufhin ihre Kandidatur zurück. Schon im Vorfeld der Entscheidung war der Personalvorschlag des Senats kritisiert worden, weil Dunger-Löper als Rechnungshofpräsidentin ihre eigenen Entscheidungen als Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung kontrolliert hätte. Die Opposition sah die Unabhängigkeit des Rechnungshofes in Gefahr.

Klaus Wowereit sprach in einer ersten Reaktion von einer "Ohrfeige für die Koalition". "Da ich auch Teil der Regierungskoalition bin, bin ich auch davon betroffen", so Wowereit, der heute beim Bundesparteitag der SPD als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren will. Angesprochen auf eben diesen Dresdner Parteitag, sagte Wowereit: "Das spielt für Dresden keine Rolle."

Der neue Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Udo Wolf, sprach von Krise und sagte: "Wenn man die Mehrheit nicht bringen kann, hat man offensichtlich ein Problem. Wir werden aber gestärkt aus dieser Krise hervorgehen." Für ihn persönlich bedeute das Abstimmungsergebnis "die erste schwere Niederlage als Fraktionschef". Wolf war Anfang Oktober als neuer Fraktionsvorsitzender für die in den Senat aufgerückte Vorgängerin Carola Bluhm gewählt worden. Wolf gestand ein, dass es innerhalb seiner Partei deutliche Kritik an der Personalentscheidung des Senats gegeben habe. In einer Probeabstimmung hatten aber alle Abgeordneten für Dunger-Löper gestimmt. Auch in der SPD-Fraktion hatte es zumindest in der Fraktionssitzung am Dienstag einen Kritiker gegeben, der aber angekündigt hatte, Wowereits Kandidatin dennoch wählen zu wollen.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel kommentierte die Abstimmung mit den Worten: "Das Parlament hat heute in letzter Sekunde eine rote Filzentscheidung gestoppt. Das ist gut für die politische Hygiene in der Stadt."