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Berlin: Gewerkschaft Ver.di kündigt Manteltarifvertrag mit der BVG

Berlin

Gewerkschaft Ver.di kündigt Manteltarifvertrag mit der BVG

Die Gewerkschaft Ver.di hat den Manteltarifvertrag für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihre Tochter Berlin Transport (BT) zum 30. Juni gekündigt. Streiks drohen nach Angaben eines Ver.di-Sprechers aber zunächst nicht. Der Kommunale Arbeitgeberverband werde zu Verhandlungen aufgefordert. Die internen Gespräche mit der BVG laufen seit Dezember, bislang gibt es kein Ergebnis. In den Verhandlungen geht es unter anderem um Arbeitszeitregelungen und Beschäftigungssicherung. Die Löhne und Gehälter werden nicht neu verhandelt.

Integration

Schavan für muslimischen Religionsunterricht

Das Angebot eines muslimischen Religionsunterrichts ist nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein wichtiger Faktor für die Integration. Die Einrichtung eines solchen Unterrichts und das Angebot islamischer Studien seien zugleich Zeichen des Respekts gegenüber dem Islam, sagte die Ministerin der "taz". An diesem Dienstag will sich die Islamkonferenz unter Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dem Aufbau eines Bildungswesens für Muslime befassen.

Ägypten

Militärregierung will Notstandsgesetze aufheben

Die ägyptische Militärregierung will nach eigener Aussage vor der für September geplanten Parlamentswahl die umstrittenen Notstandsgesetze aufheben. Die seit 1981 bestehenden Gesetze räumten der Polizei nahezu unbegrenzte Vollmachten ein. Verdächtige konnten ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. In der Erklärung des Obersten Rats der Streitkräfte heißt es außerdem, der gestürzte Präsident Husni Mubarak und dessen Familie stünden unter Hausarrest. Damit sollten offenbar Gerüchte ausgeräumt werden, wonach Mubarak nach Saudi-Arabien gereist ist.

Berlin

Raser bittet um Strafaufschub bis zum Führerschein

Ein 31-jähriger Raser hat in Berlin die Polizei gebeten, die Strafe auszusetzen, bis er seinen Führerschein hat. Der Mann war auf dem Hohenzollerndamm in einem Smart mit 90 Stundenkilometern "gelasert" worden. Als die Beamten ihm sagten, dass ihm dafür ein Fahrverbot drohe, bat der 31-Jährige laut Polizei höflich um Aufschub bis zur bestandenen Führerscheinprüfung. Er nehme zurzeit noch Fahrstunden. Jetzt müssen sich Gericht und Verwaltungsbehörde mit dem Fall auseinandersetzen.