Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Mappus stürzt, Beck bleibt - und die Grünen greifen nach der Macht

Donnerschlag in Baden-Württemberg: Die CDU unter Ministerpräsident Stefan Mappus muss nach 58 Jahren die Macht abgeben. Bei der Landtagswahl am Sonntag erlitt sie deutliche Verluste. Sie bleibt zwar stärkste Partei, Grüne und SPD kommen jedoch dem vorläufigen Endergebnis zufolge zusammen im Landtag auf eine knappe absolute Mehrheit von einer Stimme - wobei die Grünen stärker abschnitten als die Sozialdemokraten.

Damit wird die Ökopartei erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz musste die bislang allein regierende SPD noch schwerere Verluste hinnehmen, bleibt jedoch an der Macht - Kurt Beck kann allerdings nur mit einem Koalitionspartner weiterregieren. Das werden wahrscheinlich ebenfalls die Grünen sein, die in beiden Ländern die großen Wahlgewinner sind. Entscheidend dafür waren vor allem die Diskussionen um die Atomenergie. Die FDP schaffte in Rheinland-Pfalz nicht mehr den Sprung in den Landtag, in Baden-Württemberg wurde es für die Liberalen denkbar knapp.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rutschte die CDU mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten auf 39,0 Prozent. Die SPD kam auf 23,1 Prozent (-2,1), die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2006 auf ein Allzeithoch von 24,2 Prozent (+12,5), die FDP kam auf 5,3 Prozent (-5,4) und die Linken auf 2,8 Prozent (-0,3).

In Rheinland-Pfalz fiel das Ergebnis für die SPD mit 35,7 Prozent (-9,9) desaströs aus. Die CDU steigerte sich auf 35,2 Prozent (+2,4). Auch in Mainz sind die Grünen die Wahlsieger. Sie erzielten 15,4 Prozent (+10,8). Die FDP halbierte sich auf 4,2 Prozent (-3,8), die Linke kam auf 3,0 Prozent (+0,4). Die Wahlbeteiligung stieg in beiden Ländern an. Im Bundesrat verfügt das Oppositionslager damit über sechs Stimmen mehr.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gestand bereits eine Stunde nach Schließung der Wahllokale die Niederlage ein. Es sei ein bitterer Tag, auch für ihn persönlich. Es gehe für die CDU nun darum, eine gute Oppositionsarbeit zu machen. Zugleich deutete der CDU-Landeschef seinen Rückzug an. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte: "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden. Wir haben den historischen Wechsel nach fast 58 Jahren in Baden-Württemberg geschafft. Schwarz-Gelb ist abgewählt." Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen Politikwechsel an. "Wir werden den versprochenen Weg in die Bürgergesellschaft gehen." Die Grünen seien bereit und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Damit wird es erstmals auch eine grün-rote Koalition in Deutschland geben. Überschattet wurde der Wahlabend von Ausschreitungen am Stuttgarter Hauptbahnhof bei der sogenannten Mappschiedsparty.

In Rheinland-Pfalz kündigte Ministerpräsident Kurt Beck Gespräche mit den Grünen an. Von einer Niederlage wollte er nicht sprechen. Den Auftrag des Wählers nehme man "mit Respekt" an. Eine ökonomisch erfolgreiche, ökologisch verantwortliche und sozial gerechte Politik werde die Zustimmung der Menschen finden. "Wenn man eine Koalition macht, dann muss man sie auch wollen", sagte Beck. Die schweren Verluste hätten mit seiner Person wenig zu tun. Er sieht die Atomkatastrophe in Japan als Grund, warum viele Wähler die Grünen gewählt hätten.

Der Begriff Fukushima wurde am Abend häufig genannt. Die CDU-Vizevorsitzende Annette Schavan sagte: "Das Energiethema war am Ende total präsent." Bis zuletzt sei eine "Atmosphäre der Verunsicherung und der Ängste" geblieben. Das sieht auch SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier so. Die Wahlen seien "eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie. Kernenergie wird jedenfalls keine Zukunft haben." Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Schicksalswahl ausgerufen, "und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigte sich "sehr enttäuscht". Das sei ein "schwerer Abend für uns Liberale". Er kündigte zugleich einen möglichen Wechsel in der Atompolitik an. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", sagte er.

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