Regierungserklärung

Kanzlerin: Die Krise ist nocht nicht bewältigt

In der ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesbürger gestern auf harte Zeiten eingestimmt.

"Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen." Die CDU-Vorsitzende gab auch keine Garantie dafür, dass der eingeschlagene Kurs aus der Krise führt. Trotz wachsender Zweifel auch in den eigenen Reihen will sie an der geplanten großen Steuerreform mit Stufentarif im Jahr 2011 sowie an Steuererleichterungen festhalten. Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Merkel vor, nach ihrer Regierungserklärung sei man kein Stück schlauer. "Vernebeln als Strategie, das hat Methode in dieser Koalition." Der bisherige Vizekanzler warf Union und FDP vor, die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben.