Forschungsmillionen gestrichen

Kita-Ausbau: Senat spart sich neue Schulden

Der rot-rote Senat will die bessere Ausstattung der Kindertagesstätten mit 1800 zusätzlichen Erzieherinnen ohne neue Schulden finanzieren. Die Senatoren beschlossen gestern, die im Doppelhaushalt 2010/2011 dafür benötigten 84 Millionen Euro aus den Etats der Ressorts herauszuschneiden.

Am härtesten trifft es Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD), der 33 Millionen Euro aus der Kasse der Einstein-Stiftung zur Förderung der Spitzenforschung in Berlin beisteuern muss. Dieses Geld hatte die Stiftung zwar schon in den vergangenen drei Jahren vom Land erhalten, jedoch noch keine konkrete Verwendung gefunden.

Weiteres Geld bringt der Senat auf, indem Investitionsprojekte und Baumaßnahmen verschoben oder ihre Finanzierung an die tatsächliche Bauplanung angepasst werden, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern erklärte. So wird in den kommenden zwei Jahren weniger Geld als bisher vorgesehen für die Sanierung des ICC und auch für das neue Domizil der Schauspielhochschule Ernst Busch benötigt. Auch die Baumaßnahmen im Olympiapark werden verschoben. Der Regierende Bürgermeister steuert 1,5 Millionen Euro aus seiner Imagekampagne "Be Berlin" bei.

Auf Druck der Berliner Eltern und ihres Kita-Volksbegehrens hatte der Senat beschlossen, mehr Geld für die Kitas auszugeben. Teile der Koalition hatten dafür geworben, die neuen Ausgaben zumindest zum Teil über neue Schulden zu finanzieren.