BDI

Erster Rücktritt wegen der Brüderle-Affäre

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, tritt wegen der Protokoll-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zurück.

Er stelle sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März zur Verfügung, teilte der BDI am Freitag mit. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", begründete der frühere bayerische Umweltminister den Schritt.

Grund des Rücktritts ist ein an die Öffentlichkeit gelangtes Protokoll eines internen Gesprächs von Brüderle beim BDI. Demnach sagte Brüderle, dass das Atommoratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammenhänge. Am Donnerstag hatte Schnappauf gesagt, es liege ein Protokollfehler vor. Brüderle sei falsch wiedergegeben worden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Schnappaufs Rücktritt als Farce bezeichnet. Früher sei jemand rausgeflogen, wenn er ein Protokoll gefälscht habe. "Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat", sagte Gabriel. "Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden", betonte Gabriel.

Brüderles Parteikollege Patrick Kurth geht nicht davon aus, dass der Minister falsch wiedergegeben worden ist. "Rainer Brüderle hat sich höchstwahrscheinlich nur privat geäußert", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete der "Thüringer Allgemeinen". "Soweit ich weiß, hat er in der Sitzung mit den Top-Managern die Nachricht über das Atom-Moratorium erhalten und sich daraufhin spontan geäußert." Eine solche private Äußerung habe jedoch nichts im Protokoll zu suchen.