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Ermittlungen: NPD droht Finanzskandal

Ermittlungen

NPD droht Finanzskandal

Die Staatsanwaltschaft Münster prüft, ob sie Anklage gegen die rechtsextreme NPD wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhebt. Die NPD soll über Jahre hinweg etwa 870 000 Euro als Spenden deklariert haben, die nie an die Partei geflossen sind. Dadurch soll sie unberechtigte Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 270 000 Euro kassiert haben. Die NPD wies dies zurück.

Stiftungsrat

Neuer Streit um Steinbach

Der Streit um eine Berufung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Rat der neuen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eskaliert erneut. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, persönliche Interessen müssten angesichts der deutsch-polnischen Interessen zurückstehen. Der Bund der Vertriebenen drohte mit einem Rückzug aus dem Stiftungsrat, sollte die Bundesregierung einer Nominierung Steinbachs widersprechen.

Mobilfunk

Nokia ruft Ladegeräte zurück

Der Handyproduzent Nokia ruft 14 Millionen fehlerhafte Ladegeräte zurück. Das Kunststoffgehäuse könne sich lösen, und es bestehe Stromschlaggefahr. Betroffen sind die Modelle AC-3E und AC-3U, gefertigt zwischen dem 15. Juni und dem 9. August, sowie AC-4U aus der Produktion zwischen dem 13. April und 25. Oktober 2009.