Atom-Moratorium

Brüderle bringt Regierung in Erklärungsnot

Mit umstrittenen Äußerungen zum Atom-Moratorium hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Schwarz-Gelb kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in schwere Bedrängnis gebracht.

Die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler sei Wahltaktik gewesen, soll der FDP-Politiker vor Industrie-Vertretern erklärt haben. Die Regierung hatte immer betont, dass das Moratorium ausschließlich mit der Atomkatastrophe in Japan zu tun habe.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, stehen die heiklen Aussagen von Brüderle in einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dem Vernehmen nach soll Brüderle auf der Vorstandssitzung auf die Nachricht vom Atom-Moratorium gesagt haben, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Koalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen, vor allem weil ein Großteil der Bevölkerung genau das glaubt. Zudem sehen die Umfragen vor der Wahl in Baden-Würrtemberg Rot-Grün vorne.

Der Minister dementierte die Äußerung im Bundestag und verwies auf eine Mitteilung des BDI, wonach er in dem Protokoll falsch wiedergegeben worden sei. Er ging aber nicht auf Fragen ein, was er denn wirklich gesagt habe. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: "Bundesregierung nimmt unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun."

In der Opposition sorgte das Dementi Brüderles für Gelächter. Er habe die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb spiele mit dem Atom-Manöver ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgern, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt." Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext. Die Regierung will erst Mitte Juni entscheiden, welche der Meiler wieder ans Netz dürfen.