Libyen-Konflikt

Bündnis gegen Gaddafi bröckelt

Drei Tage nach Beginn des Einsatzes gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi bröckelt die Allianz der Westmächte. Vor allem in der Nato gibt es Streit über die Rolle des Militärbündnisses in dem Konflikt.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin bezeichnete den Einsatz ähnlich wie Gaddafi als "Aufruf zum Kreuzzug". Angesichts der internationalen Kritik wird der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. In Libyen zerstörte die Koalition nach eigenen Angaben die Kommandozentrale von Gaddafi. Die Angriffe auf die Rebellen gingen jedoch weiter.

"Wir müssen von einer Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Ansatz unter der Nato kommen", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag in Brüssel. Doch Frankreich, das bei dem Militäreinsatz am Wochenende vorgeprescht war, wehrte sich erneut gegen eine Führungsrolle des Militärbündnisses - angeblich weil die arabischen Länder das nicht wollen. Die politische Steuerung müsse laut Außenminister Alain Juppé die Koalitionsregierungen behalten. Die Ausführung werde "an die Militärs und die Nato delegiert". Zugleich sagte er, der Nordatlantikpakt könne "mit Planungs- und Koordinierungskapazitäten" unterstützen.

Türkei blockiert Einsatz der Nato

Mehr kann die Nato auch nicht leisten. Denn aus Verärgerung über Paris verhindert die Türkei, dass die Allianz das Oberkommando übernimmt oder die Durchsetzung der Flugverbotszone steuert. Dafür wäre die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig. Grund ist offenbar, dass die Türkei nicht zu dem Libyen-Gipfel in Paris geladen worden war. Ankara habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Paris trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 1973.

Inzwischen machen die ersten Länder Rückzieher. Frattini drohte, Italien könne seine Luftwaffenstützpunkte nicht länger zur Verfügung stellen, falls die Nato nicht die Initiative in dem Konflikt ergreife. Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo wies sechs Kampfflieger an, vorerst keine Einsätze zu fliegen. Zunächst müsse eine "Kommandostruktur" geschaffen werden. Dabei wollen die USA, die bislang die meisten Angriffe geflogen haben, ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden. "Wir haben zugestimmt, unser einzigartiges Potenzial am Anfang einzusetzen", sagte Verteidigungsminister Robert Gates. "Innerhalb weniger Tage wollen wir die hauptsächliche Verantwortung in die Hände anderer legen."

Inzwischen wächst die Kritik an dem Einsatz. Putin sprach von einem "Aufruf zum Kreuzzug". Präsident Dmitri Medwedjew wies die Äußerung später als "unangebracht" zurück. Das massive Vorgehen der von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführten Koalition stieß auch bei einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auf Ablehnung. Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte: "Es ist sehr wohl so, dass unsere Skepsis auch von einigen anderen Mitgliedern der EU geteilt wird." Vor allem Polen wisse er hinter sich.

Dennoch beschloss die EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen die libysche Staatsführung. Am Donnerstag könnte außerdem ein komplettes Ölembargo gegen Libyen verabschiedet werden. Die Arabische Liga, die den Einsatz wegen der angeblichen zivilen Opfer ebenfalls kritisiert hatte, ruderte am Montag zurück. Generalsekretär Amr Mussa betonte, man respektiere die UN-Resolution 1973 und habe nichts dagegen einzuwenden.

In Libyen selbst verzeichneten die USA, Großbritannien und Frankreich nach eigenen Angaben weitere Erfolge - so zerstörte ein britisches U-Boot mit Marschflugkörpern eine Kommandozentrale von Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis, die sich in der Residenz des Machthabers befand. Ein libyscher Regierungssprecher sprach von einer "barbarischen Bombardierung, die Hunderte Zivilisten hätte treffen können". Erstmals waren auch zwei spanische F-18- sowie belgische F-16-Kampfjets über Libyen im Einsatz. Dem Pentagon zufolge wurde bei den bisherigen Luftangriffen die libysche Flugabwehr "stark geschädigt". Es gebe "keine Anzeichen" für zivile Opfer. Das US-Verteidigungsministerium betonte zudem, Gaddafi selbst sei nicht das Ziel der Aktionen. Es gehe auch nicht darum, den Rebellen Luftunterstützung zu gewähren. Ziel sei allein der Schutz von Zivilisten.

Auch am Montag wurden rund ein Dutzend Marschflugkörper auf libysche Flugabwehrstellungen und Kommandobasen abgefeuert, um die Flugverbotszone auszuweiten. Die libysche Armee setzte trotz der Angriffe die Attacken gegen die Rebellen im Land fort. Angriffe der Gaddafi-Truppen wurden am Montag sowohl aus al-Sintan südwestlich von Tripolis als auch aus der Stadt Misrata im Westen des Landes gemeldet.