UN-Flugverbotszone

Nato plant Militärschlag gegen Libyen

Nach wochenlangem Zögern in der Libyen-Krise macht die internationale Staatengemeinschaft ernst und bereitet sich auf einen Militärschlag gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi vor.

Wenige Stunden nach Verabschiedung einer UN-Resolution für die Flugverbotszone begann Großbritannien am Freitag mit der Verlegung von Kampfflugzeugen in die Region. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, bis zum Wochenende würden alle Vorbereitungen für einen Einsatz abgeschlossen. Libyens Regierung, deren Truppen in den vergangenen Tagen die Rebellen immer weiter zurückgedrängt hatten, lenkte angeblich ein und verkündete eine Waffenruhe. Allerdings wurden weiter schwere Gefechte aus dem Land gemeldet.

Rasmussen erklärte nach Beratungen der Nato-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten, die Planungen für einen Militäreinsatz befänden sich in der Endphase. Diplomaten sagten, es werde am Wochenende ein weiteres Treffen und eine Entscheidung geben. Mögliche Nato-Luftschläge dienten ausschließlich der Absicherung einer Flugverbotszone über Libyen. Man werde sich nicht an Militärschlägen gegen Bodentruppen beteiligen. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Barack Obama. Am Abend forderten die USA, Großbritannien, Frankreich und arabische Länder Gaddafi in einem Ultimatum zum Truppenabzug auf. Neben Großbritannien will auch Kanada Jagdbomber in die Region verlegen. Italien, Norwegen, Polen und Katar kündigten ebenfalls an, einen Militäreinsatz zu unterstützen. Frankreich erklärte, für eine Militäraktion sei "alles bereit". Spanien will der Nato zwei Flughäfen zur Verfügung stellen. Die EU beschloss weitere Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Sonnabend auf Einladung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Spitzentreffen der Regierungschefs von Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Belgien und Vertretern der Arabischen Liga nach Paris fliegen, um dort über einen Einsatz zu beraten. Deutschland wird sich allerdings nicht direkt an einem Militäreinsatz beteiligen.

Die UN-Resolution erlaubt, eine Flugverbotszone mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Zehn Mitglieder des Sicherheitsrats hatten der Entschließung zugestimmt. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

Unter dem internationalen Druck versuchte die libysche Regierung den Eindruck zu erwecken, dass man nachgeben werde. "Wir haben uns für eine sofortige Waffenruhe und einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen entschieden", sagte Außenminister Mussa Kussa. Man respektiere die UN-Resolution. Allerdings hatte Gaddafi noch wenige Stunden zuvor erklärt, er werde "ohne Gnade" gegen die "Verräter" vorgehen. Auch nach der Ankündigung wurden heftige Gefechte gemeldet, was das libysche Militär dementierte. Entsprechend skeptisch reagierte die Weltgemeinschaft. Die EU will "die Einzelheiten" untersuchen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Wir müssen Taten sehen."

Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wehrten sich unterdessen gegen Kritik aus der SPD, wonach die Enthaltung im Sicherheitsrat eine "Schande" sei. Die Enthaltung sei "nicht mit Neutralität zu verwechseln", sagte Merkel.