Haushalt

Kosten für Beamtenpensionen steigen um weitere Milliarden

Berlin hat immer größere Probleme mit den Pensionszahlungen für seine Beamten. Während das Land in diesem Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro für die Ruhestandsbezüge ausgeben muss, steigen diese Zahlungen in den nächsten 15 Jahren auf zwei Milliarden Euro.

Wie aus einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung hervorgeht, kann das Land für diese gewaltigen Pensionslasten keine adäquate Vorsorge treffen. "Diese Zahlungsverpflichtungen müssen aus den laufenden Haushalten künftiger Jahre und Jahrzehnte finanziert werden", heißt es in dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Christian Sundermann. Nicht finanzierbar sei eine nachträgliche Lösung für die aktuellen Pensionäre und die jetzigen Beamten. Lediglich für zukünftige Neueinstellungen sei ein Modell denkbar, das eine gewisse Rücklage für die Pensionen vorsieht. Laut Senatsfinanzverwaltung könnte im kommenden Jahr bei 1000 neuen Beamten der Aufbau eines Pensionsfonds mit sieben Millionen Euro beginnen. Diese Rücklage soll dann schrittweise angehoben werden. Nach zehn Jahren könnte die Rücklage dann 100 Millionen Euro betragen. Über ein solches Modell soll im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011/12 beraten werden.

Haushaltspolitiker der Oppositionsparteien warnen seit einiger Zeit vor den hohen Pensionslasten, die auf das Land zukommen. Oliver Schruoffeneger, Abgeordneter der Grünen, sagte: "Der Senat geht das Problem einfach nicht ernsthaft an."