Meldungen Titelseite

EU-Kommission: Rüffel für Deutschland wegen Erbschaftsteuer

EU-Kommission

Rüffel für Deutschland wegen Erbschaftsteuer

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer zu ändern und EU-Ausländer nicht mehr weiter zu diskriminieren. Brüssel sieht eine Vielzahl EU-Bürger benachteiligt, weil in Deutschland ansässigen Deutschen im Erbfall ein Freibetrag von 500 000 Euro gewährt wird. Haben sowohl Erblasser als auch Erbe ihren Wohnsitz nicht in Deutschland, liegt die Summe mit 2000 Euro deutlich niedriger. Das gelte auch für die Schenkungsteuer und stelle eine klare Diskriminierung dar. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort.

Frankfurt

Deutsche Bank verkauft ihre Hochhaus-Zentrale

Die Deutsche Bank will ihre Doppeltürme in Frankfurt am Main verkaufen. Wie das Kreditinstitut mitteilte, werde ein geschlossener Immobilienfonds der Deutsche-Bank-Tochter DWS die Hochhäuser übernehmen. Der Preis für die beiden 155 Meter hohen Türme - im Volksmund Soll und Haben genannt - solle bei rund 600 Millionen Euro liegen. Fondsanteile sollen demnach an ausgewählte Privatanleger der Deutschen Bank gehen. Die Bank selbst werde die Türme aber weiter als Mieter nutzen. Bereits zwischen 1984 und 2007 gehörten die beiden Hochhäuser einem geschlossenen Fonds.

Verbraucherschutz

Aigner: Mehr Sicherheit beim Einkauf im Internet

Das Einkaufen im Internet soll nach Angaben von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schon bald sicherer werden. Geplant ist, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags die Endkosten sehen muss und den Kaufwunsch dann ausdrücklich bestätigt. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur sogenannten Button-Lösung werde voraussichtlich noch im Frühjahr in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Aigner zog eine positive Zwischenbilanz in Sachen Datenschutz: "In der Öffentlichkeit hat sich ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass persönliche Daten im Internet geschützt werden müssen."