Grüne fordern Rücktritt

Senat veröffentlicht weitere Wasserverträge

Die Grünen haben den Rücktritt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) vom Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Wasserbetriebe gefordert. "Wolf hat versagt", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann der Berliner Morgenpost.

Anlass ist die Einschaltung des Bundeskartellamts durch Wolf, der damit die hohen Wasserpreise in Berlin überprüfen ließ. Die Behörde war in einem Zwischenbericht zu dem Schluss gekommen, dass der Trinkwasserpreis um 50 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden muss. Ratzmann kritisierte Wolfs Vorgehen, der damit dem Unternehmen geschadet habe. Der Senator wies die Kritik zurück. Er versprach sinkende Wasserpreise.

Am Freitag stellte der Senat weitere Verträge der Teilprivatisierung ins Internet. Dabei handelt es sich laut Finanzverwaltung um Verträge zwischen verschiedenen Firmen der Berlinwasser-Gruppe, um Verträge der Firmen mit dem Land sowie um Verträge mit anderen Unternehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid ein solches Vorgehen angekündigt. Mitte Februar hatten beim ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins knapp 666 000 Berliner für die Offenlegung sämtlicher Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserwerke gestimmt.