Aufenthaltsrecht

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen

Union und FDP wollen den Druck auf Migranten erhöhen, Deutsch zu lernen.

Einwanderer aus Staaten mit Visumpflicht wie der Türkei oder Ägypten sollen nach den Plänen von Union und FDP solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben. Erst wenn der verbindliche Deutschkurs bestanden wurde, könne der Ausländer eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, erläuterte CDU-Innenexperte Reinhard Grindel am Donnerstag. SPD, Grüne und die Türkische Gemeinde kritisierten die Pläne scharf. Das Innenministerium begrüßte dagegen den Vorstoß.