Verbraucher

Hohe Wasserpreise: Wowereit macht Wirtschaftssenator verantwortlich

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) bei den hohen Berliner Wasserpreisen in der Verantwortung. Die Berliner Morgenpost hatte berichtet, dass die Preise in Berlin um 50 Cent je Kubikmeter Trinkwasser zu hoch sind.

Sollte sich das bestätigen, müsse sich Wolf Vorwürfe gefallen lassen. "Herr Wolf als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender hätte dann stärker hinsehen müssen", sagte Wowereit am Donnerstag auf 105'5 Spreeradio. Er könne sich nicht hinterher nach dem Motto "Haltet den Dieb!" verhalten. "Auch Umweltsenatorin Lompscher, die die Preise genehmigen muss, hätte dann genauer hinsehen müssen", ergänzte der Regierende. Wolf und Lompscher könnten nicht so tun, als wenn sie keine Mitverantwortung dafür trügen, wie die Wasserpreise zustande gekommen seien. Wenn die konkreten Preise dem Kartellrecht widersprechen sollten, stünden Aufsichtsrat und Genehmigungsbehörde in der Mitverantwortung.

Zuvor hatte das Bundeskartellamt in einem Bericht festgestellt, dass die Berliner Wasserpreise pro Kubikmeter Trinkwasser deutlich zu hoch sind. Derzeit kostet ein Kubikmeter Trinkwasser in Berlin 2,17 Euro. Der Preis wäre damit um mehr als 25 Prozent höher als in Vergleichsstädten wie Hamburg oder München.

Wirtschaftssenator Wolf widersprach dem Regierenden: Er habe im Gegensatz zu Wowereit vor zwölf Jahren der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe nicht zugestimmt. Diese Privatisierungsverträge sichern den privaten Investoren RWE und Veolia hohe Gewinne zu, die zum Teil für den Wasserpreis verantwortlich sind. "Versuche, die verbliebenen Spielräume im Interesse von Preissenkungen zu nutzen, sind in der Vergangenheit immer von privater Seite und sozialdemokratischen Finanzsenatoren blockiert worden", sagte der Wirtschaftssenator. Damit zeichnet sich ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein heftiger Streit in der rot-roten Koalition ab.

Die wurde wiederum von der Opposition kritisiert. "Der Senat hat es offenbar in zehnjähriger Regentschaft nicht geschafft, einen angemessenen Wasserpreis auszuhandeln", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, am Donnerstag. "Dafür tragen Wolf und Wowereit die Verantwortung."

Die Berliner CDU hält Wowereit ein Ablenkungsmanöver vor. "Der Regierende Bürgermeister soll jetzt nicht so tun, als hätte er von den vielen Versäumnissen seiner Senatoren nichts gewusst", sagte der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. Die FDP fordert den rot-roten Senat auf, jetzt die Gesellschafterstruktur der Wasserbetriebe zu ändern, um zu mehr Transparenz und Mitspracherechten des Landes zu kommen. Die Opposition hatte in der Vergangenheit schon mehrfach den hohen Wasserpreis in Berlin kritisiert.

Wirtschaftssenator Wolf hatte im vergangenen Jahr das Bundeskartellamt angerufen, um die Berliner Wasserpreise zu überprüfen. In dem am Mittwoch bekannt gewordenen Zwischenbericht vertreten die Wettbewerbshüter die Auffassung, dass die Preise für das Berliner Trinkwasser um 50 Cent pro Kubikmeter zu hoch seien. Die Behörde hat dabei die Preise der 38 größten deutschen Städte verglichen.