E10-Debatte

Nach dem Benzingipfel geht der Streit um den Bio-Sprit weiter

Trotz des Schulterschlusses beim "Benzingipfel" werfen Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition der Regierung ein schlechtes Krisenmanagement vor und geben E10 keine Zukunft.

Der Chef der Verbraucherzentrale-Bundesverband, Gerd Billen, sprach von einer "Missachtung der Verbraucher". "E10 löst unsere Probleme nicht", kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Besonders Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erntete Kritik. "Es war ein massiver Fehler, dass der Umweltminister den E10-Verkauf nicht gestoppt hat", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen war beim "Gipfel" am Dienstag eine verbindliche E10-Information des Kraftfahrt-Bundesamts an alle Fahrzeughalter am Streit über die Aufteilung der Portokosten von 15 bis 20 Millionen Euro gescheitert. "Es ist nicht zu erklären, dass die Bundesregierung eine verlässliche Information der Autofahrer an der Frage scheitern lässt, wer das Porto für die Briefe zahlt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wünscht sich, dass die Vereinbarungen rasch umgesetzt würden. "Wichtig ist jetzt, dass die Verbraucher verlässliche Angaben bekommen, und zwar sowohl vor Ort bei den Tankstellen als auch bei den Kfz-Werkstätten zum Beispiel oder über das Internet oder über eine Hotline."

Die Sprecherin von Umweltminister Röttgen verteidigte die Ergebnisse, die vor allem einen Appell für bessere Verbraucherinformation beinhalten. Sie sprach von "einem Erfolg für alle Beteiligten". Nach Angaben der Mineralölwirtschaft lehnen laut einer Umfrage unter 1000 Tankstellenkunden immer noch 57 Prozent den Biosprit ab.