Wettbewerbshüter

Kartellamt: Berliner zahlen 50 Cent zu viel für ihr Wasser

Die Berliner Wasserpreise sind um 50 Cent je Kubikmeter zu hoch. Das geht aus einem Zwischenbericht des Bundeskartellamts hervor, den das Amt an die Wasserbetriebe geschickt hat. Das Kartellamt hatte zuvor die Preise von 45 Wasserversorgern in den 38 größten deutschen Städten untersucht.

Im direkten Vergleich bezogen sich die Wettbewerbshüter auf die drei größten Städte Hamburg, München und Köln. Die Kostenanalyse ergab, "dass die Preise der Berliner Wasserbetriebe deutlich über den Preisen der Vergleichsgruppe liegen". So steht es in dem Bericht der Wettbewerbshüter.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist das Trinkwasser in Berlin damit um 50 Cent zu teuer. Diese Zahl wollte das Kartellamt am Mittwoch allerdings nur indirekt bestätigen. "Nach den vorläufigen Ergebnissen handelt es sich um eine Preisabweichung gegenüber den Versorgern aus Hamburg, München und Köln im unteren zweistelligen Prozentvergleich", heißt es in dem Schreiben. Die Wasserbetriebe haben nun bis zum 28. April Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

In Berlin wird seit langem über den hohen Wasserpreis gestritten. Mitte Februar war erstmals ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich, mit dem die Offenlegung der Wasserverträge gefordert wird. In diesen Verträgen wird den privaten Anteilseigner RWE und Veolia eine hohe Rendite garantiert.

Die Wasserbetriebe waren im Jahr 1999 teilprivatisiert worden, das Land Berlin hält noch 50,1 Prozent der Anteile. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe ist, hatte das Kartellamt im vergangenen Jahr angerufen und um Überprüfung der Preise gebeten.

In Berlin kostet ein Kubikmeter Trinkwasser derzeit 2,24 Euro und ein Kubikmeter Abwasser 2,88 Euro. Die Untersuchung des Kartellamts bezieht sich allein auf die Kalkulation des Preises für das Trinkwasser - der demnach 25 Prozent zu hoch ist. Die Wasserbetriebe wollen nun gegen das Kartellamt klagen. "Wir sind ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände nicht mit Hamburg, Köln und München vergleichbar", sagte der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon. "In dem Brief werden bestimmte Dinge unterstellt, die wir teilweise kritisch sehen", erklärte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz. Unklar sei vor allem, ob die kartellrechtlichen Vorschriften überhaupt anwendbar seien.

Wirtschaftssenator Wolf hatte nach dem Volksentscheid niedrigere Wasserpreise angekündigt und will daszum Wahlkampfthema machen. Obwohl das Kartellamt seine Position stärkt, legte der Senator am Mittwoch in der Aufsichtsratssitzung kein Veto gegen die Klage ein. "Die Wasserbetriebe sind jetzt aufgefordert, Gründe für die Rechtfertigung der Wasserpreise anzuführen", sagte Wolf der Berliner Morgenpost. Unabhängig davon zeige das Bundeskartellamt, dass Wasser in Berlin billiger werden müsse, so Wolf.

Bei der Überprüfung der Wasserpreise in deutschen Städten hat das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben erstmals einen "Erlösvergleich" vorgenommen. Dabei werden die Erlöse des Unternehmens in Beziehung zu den Kosten gesetzt. Die Prüfer zogen ausschließlich Größen hinzu, die das Unternehmen tatsächlich beeinflussen kann. Ähnlich war das Kartellamt bei einer Untersuchung des Heizstrommarkts vorgegangen.