Künast: Migranten müssen sich mehr anstrengen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hat der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 eine strikte Absage erteilt. "Dieses Projekt von vorgestern wird mit den Grünen nicht Wirklichkeit werden", so Künast am Sonnabend bei einem Parteitag der Berliner Grünen.

Die rund 150 Delegierten beraten zwei Tage lang über das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, bei der die Grünen stärkste politische Kraft in Berlin werden und mit Künast die neue Regierende Bürgermeisterin stellen wollen. Derzeit liegt die Partei allerdings in der Wählergunst mit rund 23 Prozent deutlich hinter der SPD mit 30 Prozent zurück.

Künast forderte zudem in ihrer Rede "von allen Migranten, dass sie sich anstrengen". Sie bezeichnete Zwangsheiraten und verminderte Chancen für Frauen in bestimmten Bevölkerungsgruppen der Stadt als eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe. Die Partei könne es sich gar nicht leisten, solche Probleme nicht anzusprechen. Zudem will die Spitzenkandidatin eine neue Struktur für die Charité, die als "Leuchtturm" erhalten werden sollte, ein Klimaschutzgesetz zur energetischen Sanierung der Häuser, Mindeststandards für die Schulen und einen Kita-Bedarfsplan. Es sei ein Programm für alle. "Wir umarmen die ganze Stadt", so Künast weiter.