Neues Gesetz

Weniger Ärger beim Telefonieren

Telefonkunden und Handynutzern bleibt künftig einiger Ärger erspart. Die Mobilfunknummer kann einfacher zum neuen Anbieter mitgenommen, beim Umzug der Internetanbieter leichter gewechselt werden. Und Warteschleifen, etwa von Kunden-Hotlines, werden kostenlos sein.

So steht es zumindest im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Doch obwohl die Bundesregierung das Thema nun nach langem Zögern angeht, werden die Verbraucher auch hier zunächst in die Warteschleife geschickt. Nicht nur dürfte sich die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat womöglich bis nach der Sommerpause hinziehen. Die Regelung zu den Gratis-Warteschleifen soll sogar erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen. Dies könnte sich bis Ende 2012 hinziehen.

Die neuen Warteschleifen-Regeln gelten für alle Anrufe von Festnetz oder Handy auf sogenannte Sonderrufnummern. Das sind vor allem die 0180-Nummern, die von vielen Service-Hotlines genutzt werden, oder die oft besonders teuren 0900-Nummern. Diese werden unter anderem für Gewinnspiele, aber auch für Kunden-Hotlines eingesetzt.

Andere Regelungen sollen ohne Übergangsfristen kommen: Bei einem Wechsel des Telefon- und Internetanbieters darf maximal einen Tag lang der Anschluss ausfallen. Auch eine Rufnummer, die mitgenommen wird, muss nach mindestens einem Tag wieder funktionieren. Hat bei einem Umzug das Unternehmen am neuen Wohnort kein Angebot, kommt der Kunde aus dem Vertrag heraus.

Verbraucherschützer begrüßten die neuen Regeln. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Gros unserer Forderungen aufgegriffen hat", erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen.