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Ehrung: Höchste Staatswürde für Michail Gorbatschow

Ehrung

Höchste Staatswürde für Michail Gorbatschow

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat den einstigen Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zu dessen 80. Geburtstag mit der höchsten Staatswürde geehrt. Gorbatschow erhalte den Orden des Heiligen Andreas für seine "enorme Arbeit als Staatschef", sagte Medwedjew am Mittwoch an der Seite Gorbatschows in seiner Residenz in Gorki nahe Moskau. "Sie haben das Land in einer sehr schwierigen Zeit geführt", sagte er. Der Orden sei daher ein "Symbol des Respekts". Regierungschef Wladimir Putin würdigte Gorbatschow in einem Glückwunschtelegramm als "einen der größten Staatsmänner der Gegenwart". Gorbatschow ermöglichte 1989 den Fall der Berliner Mauer und beendete den Kalten Krieg. Ein Leben ohne Atomwaffen sei möglich und notwendig, sagte Gorbatschow jetzt erneut.

Mietrecht

Modernisierung rechtfertigt höhere Miete ohne Ankündigung

Mieterhöhungen sind nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann zulässig, wenn der Vermieter zuvor die Baumaßnahme nicht angekündigt hat. Dieses Urteil hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet. Ein Vermieter in Berlin hatte in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil der Stadt einen Fahrstuhl einbauen lassen. Von seinen Plänen hatte er die Mieterin, eine 86 Jahre alte Dame, 2007 informiert. Als die Mieterin, die im 2. Obergeschoss wohnte, widersprach, zog der Vermieter seine Ankündigung zurück, baute den Fahrstuhl aber dennoch ein. Im September 2008 erhöhte er dann die Miete um monatlich 120 Euro, was 30 Prozent entsprach.