Sanktionen gegen Libyen

Westerwelle: "Jetzt wird gehandelt"

Europa hat den Druck auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi erhöht, um ihn zur Aufgabe zu zwingen. Die EU einigte sich am Freitag im Grundsatz auf Sanktionen gegen den uneinsichtigen Staatschef. Auch die Vereinten Nationen wollen härter gegen den Despoten vorgehen. In der Hauptstadt Tripolis eröffneten regimetreue Milizen das Feuer auf Demonstranten.

Gaddafi selbst wandte sich erneut an seine Anhänger und drohte mit bewaffnetem Widerstand. Der Benzinpreis peilt in Deutschland inzwischen neue Rekordmarken an.

"Die Zeit der Appelle ist vorbei", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. "Jetzt wird gehandelt." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für Sanktionen aus. Nach Angaben von Diplomaten einigte sich die EU auf ein Waffenembargo, Reiseverbote für die Machthaber, Kontosperrungen und einen Lieferstopp für Güter, die gegen die Demonstranten eingesetzt werden könnten. Einen offiziellen Beschluss wird es allerdings erst kommende Woche geben. Frankreich und Großbritannien wollten am Freitagabend bei einer erneuten Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats in New York nach französischen Angaben eine Resolution einbringen, die ebenfalls ein Waffenembargo gegen Libyen sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsieht. Diskutiert wird auch über eine Flugverbotszone, um Luftangriffe auf Zivilisten zu verhindern. Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbaschi sprach in New York von Tausenden Toten. Eine Abstimmung wurde aber auch hier erst für kommende Woche erwartet.

Deutschland drängt allerdings zur Eile. "Wir wollen nicht warten in Europa, bis die ganze Welt handelt", mahnte Westerwelle. "Die Weltgemeinschaft muss den Kurs des Diktators klar sanktionieren." Die USA kündigten am Abend ebenfalls Sanktionen an und schlossen ihre Botschaft in Tripolis aus Sicherheitsgründen. Die Maßnahmen würden mit den europäischen Verbündeten abgestimmt.

Auch die Nato schaltete sich mit einem Sondertreffen der 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel in die Libyen-Krise ein. Man sei zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plane aber kein militärisches Eingreifen, hieß es anschließend. Das Bündnis könnte allerdings Evakuierungsaktionen koordinieren.

Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, versuchen, mit Militärschiffen und -flugzeugen ihre Landsleute aus Libyen zu holen. Westerwelle betonte, der Einsatz von Kriegsschiffen und Transportflugzeugen sei keine Drohkulisse, sondern diene nur dazu, deutsche Staatsbürger zu evakuieren. Die Türkei will ihre Landsleute allerdings notfalls auch mit gezielten Militäreinsätzen herausholen, berichtete die Zeitung "Bugün".

In Tripolis spitzte sich die Lage erneut zu. Nach dem Freitagsgebet strömten rund 500 Demonstranten aus einer Moschee und versuchten, den Grünen Platz zu erreichen, wurden Augenzugen zufolge aber von Milizionären beschossen. Mehrere Menschen seien getötet worden. Überall in der Stadt sollen heftige Kämpfe toben, einige Stadtteile seien in der Hand der Aufständischen, hieß es. Militär und Polizei sicherten die Ausfallstraße zum Militärflughafen.

Gaddafi hielt nahe dem Grünen Platz eine Ansprache. "Übt Vergeltung gegen sie", rief er rund 1000 Anhängern zu. Sie sollten sich vorbereiten, "die Nation und das Öl zu verteidigen". Die Waffenlager im Land würden "geöffnet, um das ganze Volk zu bewaffnen", sagte er weiter. Am Abend bot Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis den Rebellen Verhandlungen an.

Der Aufstand sorgt auch weiter für Unruhe an den internationalen Ölmärkten. In Deutschland stieg der Benzinpreis inzwischen im Durchschnitt auf 1,57 Euro für den Liter Super. Experten rechnen sogar mit neuen Rekordwerten.