Proteste

Aufruhr in Libyen: Gaddafi will als Märtyrer sterben

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Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat am Dienstag in einer Fernsehrede einen Rücktritt kategorisch abgelehnt. Die Protestbewegung in seinem Land werde er weiter bekämpfen. Dabei drohte der 68-jährige Despot den Demonstranten mit dem weiteren Einsatz von Gewalt.

Deutschland und zahlreiche andere Staaten schickten unterdessen Militärflugzeuge und Schiffe nach Tripolis, um ihre Landsleute möglichst schnell außer Landes zu bringen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte mit Sanktionen.

In der halbstündigen Ansprache, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde, sagte Gaddafi, der Libyen seit 42 Jahren regiert: "Ich werde das Land nicht verlassen, ich werde hier als Märtyrer sterben." Einen Rücktritt, wie von den Demonstranten gefordert, schloss er aus: "Muammar Gaddafi hat keinen offiziellen Posten, von dem er zurücktreten könnte. Muammar Gaddafi ist Revolutionsführer. Das ist mein Land, das Land meiner Eltern und Vorfahren." Der Staatschef hielt seine Rede, in der er mehrfach vor Wut schrie, symbolträchtig vor der Ruine seiner ehemaligen Residenz, die 1986 von US-Militärflugzeugen zerbombt worden war und als Mahnmal dient. Das Staatsfernsehen zeigte mehrfach in Großaufnahme eine Skulptur, die vor dem Gebäude steht und eine goldene Faust darstellt, die ein US-Kampfflugzeug zerquetscht.

"Bis zum letzten Blutstropfen"

Bisher habe er noch keine Gewalt eingesetzt, sagte er, aber werde nicht zögern, das zu tun. "Legt eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel", rief Gaddafi. Er werde "bis zum letzten Blutstropfen kämpfen" und Libyen "Haus für Haus säubern", falls die Demonstranten nicht aufgeben würden. Nach libyschem Gesetz verdienten die Aufrührer die "Todesstrafe", sagte er. Die Demonstranten seien "kranke Ratten und Söldner", Jugendliche, die "Tabletten bekommen hätten". Bei den bislang Getöteten handele es sich um Vertreter der Sicherheitskräfte. Bereits in der Nacht zuvor hatte er sich an das Volk gewandt.

Am späten Dienstagabend gab Innenminister Abdel Fatah Junes seinen Rücktritt und die Unterstützung der Opposition bekannt. "Ich rufe die bewaffneten Sicherheitskräfte auf, auf die Forderungen des Volkes zu hören", sagte er dem Fernsehsender al-Dschasira. Gaddafi hatte noch am Nachmittag behauptet, Aufständische hätten den Innenminister getötet.

Nach wie vor unklar ist die Lage in den libyschen Städten. Es gibt keine gesicherten Informationen. Den ersten offiziellen Angaben zufolge sind mindestens 300 Menschen getötet worden, 58 davon sollen Soldaten sein. Es kursieren Berichte, dass die Regierung Söldner angeheuert hat, die auf Demonstranten schießen. Teile der Armee sind aber auch zu den Aufständischen übergelaufen. Angeblich ist der ganze Osten des Landes in der Hand der Protestierer und der Soldaten.

Die internationale Gemeinschaft wendet sich inzwischen von Gaddafi ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Rede "sehr, sehr erschreckend, insbesondere, weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat". Westerwelle sagte: "Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein." Nach Angaben aus Regierungskreisen wird unter anderem an ein Einreiseverbot für Gaddafis Familie und das Einfrieren von Vermögenswerten der libyschen Regierung im Ausland gedacht. Die Arabische Liga schloss Libyen von Treffen aus, so lange die Behörden nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagierten. Außerdem solle über die Mitgliedschaft Libyens in der Liga beraten werden.

Zahlreiche Staaten versuchen, ihre Bürger zu evakuieren. Drei deutsche Sondermaschinen landeten in Tripolis, um die 400 Bundesbürger zurückzuholen, die sich noch in dem Land aufhalten. Die beiden Transall-Militärtransporter der Bundeswehr sowie der Airbus der Lufthansa starteten am Abend wieder. Großbritannien schickte ebenfalls Flugzeuge, aber auch die Fregatte "HMS Cumberland", um die Evakuierung abzusichern. Griechenland entsandte in Absprache mit China mehrere Fähren, um 15 000 Chinesen aus Libyen zu holen.