Bundesregierung

Milliardenminus: Schäuble will trotzdem Steuern senken

Trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Schuldenlast will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen ohne Abstriche in Kraft setzen. "Die Koalitionsvereinbarung gilt.

Sie wird umgesetzt und verwirklicht. Sie ist auch richtig und notwendig", sagte er gestern in Berlin. Den Steuerschätzern zufolge gehen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 6,6 Prozent oder drei Milliarden gegenüber dem Vorjahr zurück. Bund, Länder und Gemeinden werden danach bis Ende des Jahres 524,1 Milliarden Euro einnehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte deshalb: "Wir können uns diese Art von Steuersenkung nicht leisten."