Wahl in Hamburg

Die SPD hat wieder einen Sieger

Mit einem Erdrutschsieg hat die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Für die CDU war es dagegen ein historisches Wahldebakel. Die FDP gelangte erstmals seit sieben Jahren wieder in das Hamburger Parlament. Der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz kann die Hansestadt demnach künftig allein mit der SPD regieren.

Laut der vom Landeswahlleiter veröffentlichten Auszählung aller 1743 Wahllokale erzielte die SPD 48,3 Prozent (+14,1), die CDU 21,9 Prozent (-20,7), die Grünen - in Hamburg GAL genannt - 11,2 Prozent (+1,6), die FDP 6,6 Prozent (+1,8) und die Linke 6,4 Prozent (-0,1). Damit erhält die SPD 62 Sitze in der Hamburger Bürgerschaft. Nötig sind für eine absolute Mehrheit 61. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,0 Prozent etwas niedriger als bei der letzten Wahl.

Auf der SPD-Wahlparty brach donnernder Jubel aus, als die ersten Prognosen bekannt wurden. Bei den Christdemokraten herrschte dagegen Grabesstille. "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis", sagte Scholz. "Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch hinterher tun." SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Ergebnis" - "nicht nur für uns, auch für die anderen", wie er mit Blick auf das schlechteste Wahlresultat der Hamburger CDU aller Zeiten ergänzte. Scholz gratulierte er mit den Worten: "Das Ergebnis hat einen Namen und der heißt Olaf Scholz." Dessen triumphaler Wahlsieg macht den Hamburger zum neuen starken Mann auch in der Bundes-SPD.

Hamburgs bisheriger Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat dagegen ein beispielloses Wahldebakel zu verantworten - und will seine Partei dennoch in der Opposition begleiten. Er werde sein Mandat annehmen, sagte Ahlhaus. Zugleich räumte er eine "herbe Niederlage" ein: "Da gibt es nichts zu beschönigen." Als Grund führte er auch die "schweren Rahmenbedingungen" seines Starts als Bürgermeister an. Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt habe sich der Koalitionspartner GAL "aus reinem Machtkalkül" aus der Koalition zurückgezogen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Ergebnis in der ARD einen "schweren Schlag für die CDU in Hamburg". Die Hansestadt sei für die Christdemokraten "nie ein einfaches Pflaster" gewesen. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) sagte, das sei ein "schwerer Schlag ins Kontor". Grund sei auch die starke Ausrichtung der SPD auf die bürgerliche Mitte gewesen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies darauf, dass die FDP mit dem Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft erstmals seit der Deutschen Einheit wieder in allen 16 Länderparlamenten vertreten sei. Er wertete dies als Zeichen dafür, "dass mit der FDP weiter bundespolitisch zu rechnen ist". Durch "klare Prioritäten und harte Arbeit" könne sich die FDP wieder Vertrauen erarbeiten.

In Berlin wurde das politische Beben an der Elbe unterschiedlich bewertet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gratulierte Olaf Scholz zu dem "fantastischen Wahlsieg". Mit Scholz an der Spitze "hat die SPD auch in Hamburg gezeigt, dass sie bundesweit wieder die führende Kraft in den großen Städten ist". Berlin und Hamburg könnten in Zukunft gemeinsam starke Impulse für eine moderne Wirtschaft, für zukunftsgerichtete Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt geben. Berlins CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sieht in dem Ergebnis kein Signal für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. "Das war eine landespolitische Entscheidung ohne Aussagekraft für andere Wahlen", sagte er der Morgenpost. "Gerade in Berlin ist die Situation eine völlig andere."

Problematisch ist das Wahlergebnis auch für die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil sich die Machtverhältnisse im Bundesrat erneut verschoben haben. Schwarz-Gelb hat damit drei weitere Stimmen verloren.

Es ist ein historisches Ergebnis, nicht nur für uns, auch für die anderen

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, zu dem Wahlergebnis von SPD und CDU