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Dresden: Gericht genehmigt Neonazi-Aufmärsche

Dresden

Gericht genehmigt Neonazi-Aufmärsche

Mehrere Tausend Neonazis dürfen am Sonnabend nun doch an drei verschiedenen Orten in Dresden aufmarschieren. Wie das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung mitteilte, dürften Demonstrationen und Kundgebungen nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammengefasst werden. Die Stadt erließ daraufhin neue Auflagen, wonach die Neonazis sich zwar versammeln, aber nicht marschieren dürften.

Italien

Kabinett will wieder volle Immunität für Abgeordnete

Das italienische Kabinett hat sich für eine Justizreform ausgesprochen, durch die wieder eine vollständige Immunität für Parlamentsabgeordnete hergestellt werden soll. Das würde dem in mehrere Prozesse verwickelten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nützen, der zugleich Abgeordneter ist. Staatsanwälte sollen künftig dem Justizministerium unterstehen. Geplant ist zudem eine deutliche Reduzierung von Telefonabhöraktionen, wie es sie auch bei Ermittlungen gegen Berlusconi gegeben hatte.

Lebensmittel

China befürchtet neuen Milchskandal

Mehr als zwei Jahre nach dem Skandal um Melamin-verseuchte Milch müssen Chinas Verbraucher mit neuen Panschereien rechnen. Wie chinesische Medien am Freitag unter Berufung auf Pekings Kontrollbehörde berichteten, reicherten einige "skrupellose Milchproduzenten" ihre Produkte mit potenziell schädlichen Resten aus der Lederproduktion an, um einen höheren Proteingehalt vorzutäuschen.