Wegen angespannter Haushaltslage

Linkspartei gegen geplante Vergrößerung des Senates

Die Linkspartei hat sich gegen die geplante Vergrößerung des Senates ausgesprochen. "Wir müssen genau prüfen, ob wir uns so etwas leisten können", sagte Fraktionschef Udo Wolf gestern. Um zusätzliche Kosten wie die vom Senat beschlossene Verbesserung der Kita-Betreuung zu finanzieren, müsste die Koalition "ehrlich miteinander diskutieren, ob nicht an anderer Stelle im Haushalt Mittel zur Verfügung stehen", sagte Wolf weiter. Die CDU hatte die Zustimmung zur Senatsvergrößerung an die Bedingung geknüpft, die geplante Reduzieangesichts derrung der Stadtratsposten von sechs auf fünf zurückzunehmen. Das Land müsse sich genau überlegen, ob das angesichts der angespannten Haushaltslage sinnvoll sei, sagte Wolf weiter. Für die geplante Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sie sollte Ende November eingebracht und im Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.