Neue Verhandlungsrunde

Bund und Länder erhöhen das Tempo bei Hartz IV

Bund und Länder sind entschlossen, die Hartz-IV-Neuregelung nun rasch unter Dach und Fach zu bringen. Eine neue Verhandlungsrunde soll an diesem Dienstag beginnen, Vorgespräche im kleinen Kreis liefen laut Bundesarbeitsministerium bereits am Montag.

Zunächst will ein kleiner Kreis von Länderchefs in vertraulicher Runde einen "Korridor" abstecken, also den inhaltlichen Rahmen für eine Einigung festlegen. Die Federführung haben der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt.

Sobald ein Korridor definiert ist, sollen die Arbeitsgruppen von Koalition und Opposition erneut zusammenkommen, um eine endgültige Vereinbarung zu finden. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro. Der Opposition ist das zu wenig. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bisher stets intensiv in die Verhandlungen eingebunden gewesen, "und so wird es auch bleiben".