Nach dem Rücktritt Mubaraks

Ägyptens Militär löst das Parlament auf

Ägyptens Armee hat nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. Der Militärrat kündigte am Sonntag im staatlichen Fernsehen zudem die Einrichtung eines Komitees an, das Verfassungsänderungen vorschlagen solle, über die das Volk dann abstimmen könne.

Ministerpräsident Ahmed Schafik werde zunächst im Amt bleiben. Der Militärrat werde sechs Monate lang oder bis zur nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl das Land führen. Die Neuwahlen sollen innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Damit erfüllen die Generäle Forderungen der Demonstranten. Schafik erklärte die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - "von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung". Erst danach wolle man sich mittel- und langfristigen Zielen zuwenden.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Aiman Nur begrüßte die Ankündigung des Militärs. Sie sollte auch die Demonstranten zufriedenstellen, sagte er. "Das ist ein Sieg für die Revolution."

Unterdessen hat sich die Lage der Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa dramatisch zugespitzt. Immer noch kommen Tausende aus Tunesien in Booten auf der Insel an. Zahlreiche Menschen wurden auf Fußballfeldern untergebracht. Hunderte schliefen im Hafen unter freiem Himmel. Auch Hotels und Kirchen nahmen Flüchtlinge auf. Der italienische Außenminister Franco Frattini bat die EU erneut um Unterstützung, um mit dem Ansturm fertig zu werden. Die Regierung erlaubte die Wiederöffnung des großen Flüchtlingslagers der Insel. Bereits am Vortag war der humanitäre Notstand ausgerufen worden. Italiens Innenminister Roberto Maroni machte die tunesischen Behörden für den Exodus verantwortlich: Nach den Protesten seien die Verantwortlichen nicht in der Lage, bilaterale Abkommen im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu erfüllen.