Wasserverträge: 27 Prozent wollen Offenlegung

Erstmals Erfolg für Berliner Volksentscheid

Zum ersten Mal in der Geschichte Berlins ist ein Volksentscheid erfolgreich. 665 713 (27,0 Prozent) der wahlberechtigten Berliner stimmten am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis für die Forderungen der Initiative Berliner Wassertisch, die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen zu legen.

Das gab die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend bekannt. Für einen Erfolg waren 616 000 oder 25 Prozent Ja-Stimmen erforderlich. Entscheidend war, dass nur 1,8 Prozent der abgegebenen Stimmen Nein-Stimmen waren. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,5 Prozent.

Der Gesetzestext der Initiatoren des Volksentscheides sieht vor, dass alle Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 offengelegt werden. Der Senat war der Auffassung, dass er mit der Veröffentlichung der Verkaufsverträge im Internet vom November die Forderung der Initiatoren bereits erfüllt hatte. Ob der Volksentscheid nun Gesetzeskraft erlangt, ist aber noch fraglich. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken wegen eines Passus, der die Nichtigkeit aller Verträge binnen eines Jahres vorsieht, die dann noch nicht veröffentlicht worden sind. Möglicherweise kommt es deswegen noch zu einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof.

Thomas Rudek, einer der Initiatoren des Volksentscheids, sagte: "Der Senat hat verloren." Drohenden Klagen der privaten Anteilseigner sehe seine Initiative gelassen entgegen. "Wir verstehen das Ergebnis auch als Auftrag, nun den nächsten Schritt zu tun", sagte Rudek der Berliner Morgenpost. Gemeint ist ein weiteres Volksbegehren. Ziel: die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. "Die da oben können sich warm anziehen", so Rudek.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: "Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum wollen. Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen." Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller verwies auf die rechtlichen Bedenken. Er rechne damit, dass es eine juristische Überprüfung geben werde.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte: "Dass weit mehr als 600 000 Menschen mit Ja gestimmt haben, zeigt, dass es um mehr geht als die Offenlegung." Die Berliner wollten nicht länger hinnehmen, dass private Unternehmen aus dem öffentlichen Gut Wasser hohe Renditen einstreichen, so Wolf. Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe bleibe deshalb auch das Ziel des Senats. Dazu sollen Verhandlungen mit dem Anteilseigner RWE geführt werden.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, sagte der Morgenpost: "Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Wirtschaftssenator Harald Wolf haben versucht, sich rauszutricksen. Aber die Berliner Bevölkerung hat klar entschieden. Das ist eine kalte Dusche für Wowereit und Wolf." Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Thomas Heilmann, schränkte ein, dass der Volksentscheid noch nicht die Lösung des Problems sei. "Ziel muss es sein, die zu hohen Wasserpreise in Berlin auf ein langfristig erträgliches Maß zu reduzieren." Die FDP forderte eine kurzfristige Senkung der Wasserpreise, indem der Senat auf Teile seiner Gewinne verzichtet.