Anspruch auf Unterhalt

Mehr Geld für Geschiedene

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Tausende von Unterhaltsurteilen neu berechnet werden. Denn der Unterhaltsbedarf müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet habe.

Entscheidend seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 918/10). Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach 24 Jahren Ehe zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als der Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Denn seit 2008 berücksichtigt der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Berechnung des Bedarfs auch Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehepartner. Dies führte regelmäßig dazu, dass der geschiedene Partner weniger Geld bekam.

Das sei nicht zulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht: Nach dem Gesetz seien die "ehelichen Lebensverhältnisse" Maßstab für den Unterhaltsbedarf (§ 1578 BGB). Hierfür sei nach dem Willen des Gesetzgebers der Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich. Dem Unterhaltsberechtigten sollte "der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden", so die Richter. Die Verfassungsrichter sprachen eine scharfe Rüge aus: Der BGH habe sich eigenmächtig über dieses Konzept hinweggesetzt. Auch kritisierten die Richter, dass die Berechnungsmethode des BGH nur zum Nachteil des früheren Partners angewandt werde. "Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass der geschiedene Ehegatte infolge der neuen Bedarfsermittlungsmethode regelmäßig weniger, selten dasselbe, nie aber mehr erhält als im Wege einer nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmten Berechnung."

"Betroffen waren vor allem Ehefrauen aus Ehen mit traditioneller Rollenverteilung", sagte der Rechtsanwalt Mathias Grandel von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins. Die Betroffenen können sich nun Hoffnung auf mehr Geld machen. "Wenn sich die Beteiligten nicht einigen können, so kann man bei Gericht einen Abänderungsantrag stellen", so Grandel.