Tag 18 der Proteste

Das Militär regiert - und Ägypten jubelt

Am 18. Tag der Proteste hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak aufgegeben und seinen Rücktritt erklärt. Das teilte sein Stellvertreter Omar Suleiman am Freitagnachmittag mit. Mubarak habe die Führung des Landes in die Hände des Militärs gelegt. In den ägyptischen Städten brachen Hunderttausende in Jubel aus.

Zuvor war der Staatschef laut Regierungsbeamten aus Kairo geflohen und mit seiner Familie in einem Hubschrauber in den Badeort Scharm al-Scheich geflogen. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei sagte dem Sender BBC: "Das Land ist nach Jahrzehnten der Unterdrückung befreit. Das ist der schönste Tag meines Lebens."

Mubarak habe sich angesichts der "besorgniserregenden Umstände", in denen sich Ägypten befinde, entschieden, die Macht abzugeben, erklärte Suleiman im Fernsehen. Die präsidialen Vollmachten lägen nun beim obersten Gremium der Streitkräfte. An dessen Spitze steht Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi.

Noch am Donnerstagabend hatte der 82-jährige Mubarak einen Rücktritt erneut abgelehnt. In einer Fernsehansprache kündigte er an, dass er einen großen Teil seiner Amtsgeschäfte und Vollmachten an Vizepräsident Suleiman übertragen werde. Außerdem hatte er Reformen, Verfassungsänderungen und freie Wahlen im September versprochen. Die Demonstranten hatten mit Wut und Enttäuschung auf die Ankündigung reagiert.

Auch am Freitag hatten sich zunächst in zahlreichen Städten Ägyptens nach den Freitagsgebeten Hunderttausende versammelt, um den Rücktritt Mubaraks zu fordern. Zehntausende waren zum Präsidentenpalast, zum Regierungssitz, zum Parlament und zum Sitz des Staatsfernsehens gezogen, wo die aufgebrachte Menge die Barrikaden des Militärs niederriss. Die Soldaten hielten sich zurück.

Im Hintergrund hatte das Militär den Machtwechsel allerdings offenbar strategisch vorbereitet. Schon am Vormittag wurde eine neue Erklärung veröffentlicht. Darin versprach die Armeeführung, den Notstand aufzuheben, sobald die Lage sich beruhige. Außerdem hieß es: "Die Streitkräfte verpflichten sich dazu, die gerechtfertigten Forderungen des Volkes zu schützen." Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten. Das Militär garantiere auch faire und freie Wahlen. Die Armee versicherte schließlich am Abend, sie wolle nicht die Regierung übernehmen. Ein Sprecher erklärte im Fernsehen, die Streitkräfte würden bald Maßnahmen und Veränderungen einführen, die vom Volk gefordert worden seien. Die Legitimität der Maßnahmen hänge von der Zustimmung des Volkes ab. Zugleich würdigte der Sprecher den Rücktritt Mubaraks. Den Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, bezeugte er mit einem militärischen Gruß Respekt. Sie hätten ihr Leben für die Freiheit Ägyptens gegeben.

Die Protestbewegung werde nun Gespräche mit den Streitkräften über demokratische Reformen beginnen, sagte Abdel Rahman Samir, einer der Organisatoren der Demonstrationen. Die Kundgebungen würden fortgesetzt, um einen tatsächlichen Wandel sicherzustellen.

So weit wollten die Menschen auf der Straße am Freitagabend nicht denken. Nach der Rede von Suleiman gab es in Kairo und anderen Städten Jubelfeiern. Autokonvois fuhren hupend durch die Straßen. "Das Volk hat den Präsidenten vertrieben, das Volk hat das Regime gestürzt", riefen Zehntausende vor dem Präsidentenpalast. Die Menschen tanzten mit Freudentränen in den Augen auf dem Tahrir-Platz. Auch in Alexandria und anderen Städten feierten die Menschen.

Aus dem Ausland kam Lob für den Rücktritt Mubaraks. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Präsident Mubarak hat mit seinem Rücktritt heute dem ägyptischen Volk einen letzten Dienst erwiesen." Die Kanzlerin betonte, sie wünsche den Ägyptern eine Gesellschaft "ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter. Am Ende der Entwicklung müssen freie Wahlen stehen."

US-Präsident Barack Obama mahnte, das sei kein Ende, sondern ein Anfang. Am Ende müsse Demokratie stehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: "Die Stimme des ägyptischen Volkes, insbesondere der jungen Menschen wurde gehört, und es ist an ihnen, die Zukunft des Landes zu bestimmen." Die Armee müsse jetzt freie und faire Wahlen gewährleisten, um zu einer zivilen Regierung zurückzukehren.

Die israelische Regierung hoffte auf einen Übergang "ohne Erschütterungen" in Kairo. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, bald werde ein Naher Osten "ohne Amerika und das zionistische Regime" entstehen. Die Schweiz reagierte auf ihre Weise: Die Regierung fror mit sofortiger Wirkung alle Vermögenswerte Mubaraks und seines Umfelds ein, um ägyptisches Staatsvermögen zu schützen.