Ägypten

Mubarak bleibt - aber gibt Macht ab

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Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat sich am Donnerstagabend dem zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen gebeugt und die Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman übertragen. Den ganzen Tag über hatten sich Hinweise aus Armee und der Regierungspartei NDP verdichtet, dass der 82-Jährige am 17. Tag der Proteste entweder zurücktreten oder sich zumindest zurückziehen würde.

Den von der Opposition und Millionen von Demonstranten geforderten Rücktritt lehnte er allerdings erneut ab. Hunderttausende reagierten in Kairo wütend auf die Entwicklung.

In seiner Rede an das ägyptische Volk, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde, sagte Mubarak: "Ich habe mich entschlossen, gemäß der Verfassung meine Macht dem Vizepräsidenten zu übergeben." Gleichzeitig weigerte er sich zurückzutreten. Er werde sich nicht dem Druck aus dem Ausland beugen, so Mubarak. Er werde die Verantwortlichen für die Gewalt bei den Demonstrationen bestrafen. Zudem kündigte er Verfassungsänderungen an. Der friedliche Weg des Übergangs werde fortgesetzt. Mubarak sicherte außerdem faire Wahlen im September zu. Das Land wolle er nicht verlassen. Bislang hatte der Präsident lediglich angekündigt, sich im September nicht mehr zur Wahl stellen zu wollen. Mubarak hatte sich zuvor mit seiner engsten Führung zu vertraulichen Gesprächen getroffen. Im Präsidentenpalast in Kairo sprach er mit seinem Stellvertreter Suleiman und mit Regierungschef Ahmed Schafik.

Unmittelbar im Anschluss an Mubaraks Rede übertrug das Staatsfernsehen eine Ansprache von Suleiman. Dieser rief das Volk zur Einigkeit auf. Die Menschen sollten den Blick in die Zukunft richten. Er forderte die Demonstranten auf, ihre Proteste zu beenden. Sie sollten nach Hause gehen und am Wiederaufbau des Landes mitarbeiten. Die Menschen dürften kein Chaos mehr erlauben. "Die Tür für den Dialog ist noch immer offen", so Suleiman weiter.

Bereits Stunden zuvor hatten sich die Hinweise auf einen Rückzug des Staatsoberhaupts verdichtet. Die Armee, die Regierungspartei NDP und der US-Geheimdienst CIA hatten angedeutet, dass Mubarak sich den Forderungen des Volkes beugen werde. Der Vorsitzende der NDP, Hussan Badrawi, hatte gesagt, Mubarak werde eine Ankündigung machen, die den Forderungen der Demonstranten nachkomme. Der für den Großraum Kairo zuständige General Hassan al-Rueini hatte auf dem Tahrir-Platz den Demonstranten gesagt: "Alle eure Forderungen werden heute erfüllt." Die Streitkräfteführung teilte kurz darauf mit, sie habe "zum Schutze des Landes" interveniert. Das oberste Gremium der Armee tagte am Donnerstag ohne Mubarak, der auch Oberkommandierender der Truppen ist.

Im Staatsfernsehen gab das Gremium seine "Unterstützung der legitimen Forderungen des Volks" bekannt. Die Armee teilte aber auch mit, das Oberkommando habe "Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten". Ob die Soldaten nun gegen die Demonstranten vorgehen werden, falls die Proteste nicht aufhören, blieb unklar.

Auf dem Tahrir-Platz hatten sich den Tag über mehrere Hunderttausend Menschen versammelt. Nach den Ankündigungen der NDP und der Armee hatten die Menschen zunächst gefeiert, weil sie glaubten, dass der Rücktritt Mubaraks unmittelbar bevorstehe. Nach der Rede des Präsidenten schlug die Stimmung allerdings in Wut und Enttäuschung um. Die Menschen schwenkten symbolisch ihre Schuhe, was in der arabischen Welt eine schwere Beleidigung bedeutet, und riefen "Nieder, nieder mit Husni Mubarak." Der Oppositionspolitiker Mohammed al-Baradei sagte am späten Abend, Ägypten werde explodieren und müsse nun von der Armee gerettet werden.