Hartz IV-Verhandlungen gescheitert

Merkel hofft bei Hartz IV auf den Bundesrat

Am Ende hatten auch die größten Drohgebärden nicht geholfen. Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert. Regierungs- und Oppositionsparteien gaben sich anschließend gegenseitig die Schuld. Jetzt setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein knappes Ja zu den schwarz-gelben Reformplänen im Bundesrat. Doch das dürfte schwer werden. Berlin und Brandenburg kündigten bereits an, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.

Auch die als mögliche Wackelkandidaten geltenden Länder Saarland und Sachsen-Anhalt winken bereits ab.

Nach rund sieben Wochen endete die Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss in gegenseitigen Vorwürfen. Somit liegen die Pläne der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Umsetzung des ein Jahr alten Verfassungsurteils nach neuen Hartz-IV-Sätzen an diesem Freitag dem Bundesrat vor.

Zunächst billigte die schwarz-gelbe Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Pläne noch formal. Mangels Mehrheit für Union und FDP in der Länderkammer dürfte das Paket dort durchfallen - es sei denn, zum Beispiel die schwarz-gelb-grüne Koalition an der Saar oder Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt oder etwa Thüringen stimmen zu.

Tag der Entscheidung

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF: "Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen." Es habe bei den Verhandlungen Einigkeit gegeben beim Bildungspaket für bedürftige Kinder, bei der Entlastung der Kommunen und der Einführung weiterer Mindestlöhne. Beim Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher seien die Positionen unvereinbar geblieben. Die Koalition will den Satz um fünf Euro auf 364 Euro anheben, SPD und Grüne hatten elf Euro mehr verlangt und zuletzt eine neue Berechnungsmethode als Kompromiss vorgeschlagen.

Die Koalition setzt nun darauf, die Länder mit dem Versprechen einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben um 12,2 Milliarden Euro zwischen 2012 und 2015 zu einem Ja bewegen zu können. Es handele sich um ein einmaliges Angebot an die Länder, sagte Von-der-Leyen-Sprecher Jens Flosdorff.

SPD und Grüne sprachen vom Versuch der Erpressung. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, ihre Partei habe versprochen, keine faulen Kompromisse einzugehen. Der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: "Das Scheitern der Verhandlungen liegt an der Selbsterfahrungsgruppe Bundesregierung." Die Koalition sei eine Regierung ohne Kopf, man wusste nie genau, mit wem man eigentlich verhandelt.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: "Ich schließe nicht aus, dass im Bundesrat der eine oder andere Ministerpräsident der SPD-Seite angesichts der umfangreichen Angebote der Koalition doch noch zustimmt." Er kündigte an, die Koalition werde bei einem Nein im Bundesrat alle Zusagen zur Milliardenentlastung der Kommunen und bei Mindestlöhnen für Zeitarbeiter ohne die SPD umsetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass es der Regierung nicht gelingen werde, für ihre Pläne ein weiteres Land auf ihre Seite zu ziehen. "Wir werden niemanden rauskaufen", versicherte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Kabinett nach Teilnehmerangaben: "Die SPD fährt eine ganz klare Lafontaine-II-Stategie: erst die Partei, dann das Land." Er spielte damit auf die Blockadehaltung unter dem damaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine in der Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU) im Jahr 1997 an.