Urteil

Gericht sorgt für mehr Wettbewerb bei S-Bahn-Leistungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Weichen für mehr Wettbewerb im Bahnverkehr gestellt.

Die Richter entschieden, dass S-Bahn-Leistungen im Normalfall nicht direkt vergeben werden dürfen, sondern öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Damit gaben sie dem Bahn-Konkurrenten Abellio recht und bestätigten zugleich eine Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben. Die Entscheidung befeuerte die Debatte über die Zukunft der Berliner S-Bahn. Denn genau diese Möglichkeit hält sich der Senat für die Zeit nach 2017 offen: eine Direktvergabe des S-Bahn-Betriebs an die BVG. Grüne und FDP forderten nach dem Karlsruher Urteil, das S-Bahn-Netz zügig auszuschreiben. Beide Fraktionen schlagen vor, das Netz in drei Teillose aufzuteilen.