Steuerschätzung

Steuerschätzung lässt wenig Spielraum

Die neue Koalition aus Union und FDP kann vorerst nicht mit kräftiger sprudelnden Steuerquellen rechnen. Trotz verbesserten Konjunkturaussichten wird der von Schwarz-Gelb erhoffte Einnahmeschub für Bund, Länder und Kommunen sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr ausbleiben und nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen.

Das zeichnete sich vor Beginn der dreitägigen Steuerschätzung am heutigen Dienstag in Hamburg ab. Kritiker der Koalitionspläne sehen damit keinen Spielraum für weitere Entlastungen und eine Steuerreform.

Entsprechend heftiger wird die Debatte vor allem zwischen CDU und FDP über eine laut Koalitionsvertrag "möglichst" für 2011 angestrebte Einkommensteuerreform. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte vor "überhitzten Diskussionen". Es gehe zunächst darum, die für 2010 vereinbarten ersten Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen und Erben umzusetzen. Über die nächsten Steuerschritte nach dem Sofortprogramm werde im nächsten Jahr beraten.

Die FDP-Fraktion kritisierte unterdessen die Ablehnung der Steuersenkungspläne durch CDU-Ministerpräsidenten und forderte die Länder ihrerseits zum Sparen auf, um Einnahmeausfälle auszugleichen.