Bundesregierung

Zähe Gespräche: Merkel macht Hartz IV zur Chefsache

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die zähen Verhandlungen um eine Reform von Hartz IV jetzt zur Chefsache. Nachdem Opposition und Regierung sich trotz eines Verhandlungsmarathons in der Nacht zu Montag erneut nicht einigen konnten, hat die Regierungschefin die Partei- und Fraktionschefs vor der nächsten Runde zu einem Spitzentreffen geladen.

Das wurde aus Koalitionskreisen bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu nur, dass die Kanzlerin ein "sehr intensives Interesse" an dem Thema habe und die Entwicklungen "sehr interessiert und informiert" begleite. Die Bundesregierung halte an dem Ziel fest, die Reform noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Die SPD forderte am Montag ein Machtwort von Merkel. Die CDU-Vorsitzende müsse dafür sorgen, dass "jetzt endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition gefunden" werde und der Korridor für die Verhandlungen bestehen bleibe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er beklagte, CDU, CSU und FDP seien völlig uneinig und mit neuen Forderungen in die Verhandlungsrunde am Sonntag gegangen. Der SPD sei gleichwohl an einer Einigung gelegen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte im Gegenzug die Opposition auf, die Gespräche nicht mit immer neuen Forderungen zu überfrachten. Man könne und dürfe sich nicht weiter vertagen, sagte sie: "Wir brauchen eine Einigung."